MdL Annette Karl: 84 von 186 Brücken in der nördlichen Oberpfalz sanierungsbedürftig - Unverantwortliches Abwirtschaften der Infrastruktur durch die Regierung
Fast jede zweite staatliche Brücke in den Landkreisen Neustadt, Tirschenreuth und der Stadt Weiden ist marode. Das hat eine aktuelle Anfrage des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher an die Staatsregierung gezeigt. Insgesamt geht es um 1.192 Brücken von Staatsstraßen in Bayern, die sanierungsbedürftig sind.
Die wirtschaftspolitsche Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl ist entsetzt: "Was die CSU-Regierung hier mit den Brücken treibt, ist versteckte und verschleppte Staatsverschuldung. Wenn im Norden der Oberpfalz 84 von 186 Brücken, also 45 Prozent, sanierungsbedürftig sind kann man nicht fassen, dass die Staatsregierung hier nichts tut." So sind im Kreis Neustadt/WN 35 von 79 Brücken sanierungsbedürftig, im Landkreis Tirschenreuth sind 47 von 111 Brücken und in der Stadt Weiden 2 von 6 Brücken vom Sanierungsstau betroffen.
Wirtschaftspolitische Sprecherin Karl: Potential darf in Zeiten von hoher Fachkräftenachfrage nicht brachliegen
Angesichts der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl, den Arbeitsmarkt mehr für Flüchtlinge zu öffnen. "Die geringe Arbeitslosenquote beweist: Es werden mehr Arbeitskräfte gebraucht", betont Karl. "Umso absurder, dass Flüchtlinge oft über Monate nicht arbeiten dürfen - ja, oft über lange Zeit nicht mal ihre Qualifikation registriert wird!"
Je eher man jedoch über den Stand der Vorbildung Auskunft habe - am besten bereits bei der Registrierung in den Erstaufnahmeeinrichtungen -, desto eher und gezielter könne mit der Nachqualifizierung gestartet werden. "Und je schneller das passiert, desto eher gelingt eine Arbeitsmarktintegration für die Flüchtlinge", stellt Karl fest. "Es kann nicht sein, dass in Zeiten, in denen viele Betriebe händeringend Auszubildende und Fachkräfte suchen, viel Potential einfach brachliegt."
Nach dem Umzug der Wache - Weiter Rettungsdienst-Standort
Mit einem eher traurigen Anlass verbunden war der Silvesterbesuch der SPD-Mandatsträger bei der BRK-Rettungswache. Nach dem letzten Tag des Jahres 2015 ist die Rettungswache in der Klosterstadt Geschichte. Dies spiegelte sich auch in den von Emotionen begleiteten Ausführungen von Notarzt Dr. Wolfgang Fortelny wider. MdB Uli Grötsch sah den Silvesterbesuch angesichts der Teilnehmer in mehrfacher Hinsicht in einer besonderen Bedeutung. Das Thema Rettungswache begleite die Arbeit des Verbandsrates schon seit mehreren Jahren und habe auch zu emotionalen Diskussionen geführt.
"Es interessiert uns heute, was sich aus Sicht von Dr. Fortelny und dem BRK in Zukunft hier ändern wird", sagte der Bundestagsabgeordnete. Es sei 2015 insgesamt gesehen im Kreisverband des BRK Tirschenreuth im Bereich der ehrenamtlichem Engagement im Bereich Flüchtlinge unglaubliches geleistet worden. Dies sei nicht mehr zu toppen sei, sagte Grötsch und dankte dafür auch Kreisgeschäftsführer Holger Schedl. MdL Annette Karl unterstrich die Arbeit der Rettungskräfte und das gute Zusammenspiel zwischen dem haupt- und ehrenamtlichem Personal, wenn es um die Gesundheit der Bürger gehe.
„Alle feiern wir so gern das Erscheinen unsres Herrn.
Würde es uns wirklich passen, dann bei uns ihn einzulassen?“
Liebe Leserinnen und Leser,
diese Zeilen stammen von Frau Mayr-Gruber aus Gunzenhausen, die ich erst vor wenigen Wochen mit dem Ehrenbrief des Bezirks Mittelfranken ausgezeichnet habe, eine Frau, die sich seit Jahrzehnten in der Asyl- und Flüchtlingshilfe engagiert.
Viele Menschen werden sicherlich am Heiligen Abend die Weihnachtsgeschichte hören. Eine über 2000 Jahre alte Geschichte von Flucht und von der Suche nach einer Bleibe, nach Asyl. Und damit eine gerade im zu Ende gehenden Jahr 2015 hoch aktuelle Geschichte.
Denn viele Tausende von Menschen sind seit Monaten unterwegs, auf der Flucht, suchen bei uns Hilfe, Unterkunft, ein Leben ohne Krieg, ohne Terror, Verfolgung oder Diskriminierung.
Ich bin dankbar, dass es viele Menschen auch in unserer Region gibt, die haupt- und ehrenamtlich Hilfe leisten und die Unterkunft zur Verfügung stellen – so wie Papst Franziskus alle Gläubigen in Europa aufgerufen hat, Flüchtlingen Schutz vor Krieg und Hunger zu gewähren.
Auch der Bezirk Mittelfranken stellt Räumlichkeiten in Ansbach und Nürnberg für die Unterbringung von Asylbewerbern und unbegleiteten jungen und minderjährigen Flüchtlingen zur Verfügung.
Und ich bin dankbar für das entschlossene zivilgesellschaftliche Auftreten Vieler gegen Hetzer, hasserfüllte Populisten, kriminelle Brandstifter und Rechtsextremisten.
Betroffen macht es mich jedoch, dass durch die Flüchtlingssituation erkennbar wird, dass wir leider wieder ein Europa der nationalen Egoismen haben. Ich hatte gehofft, dass wir dieses Europa überwunden hätten.
Erinnern Sie sich an das Jahr 1990? Die Grenzen sind gefallen, die Wiedervereinigung war möglich, der Kalte Krieg beendet. Haben das all diejenigen vergessen, die jetzt wieder Zäune aufziehen, Mauern bauen, Außengrenzen dicht machen wollen? Die Deutsche Einheit ging mit dem Versprechen einher, zu einem Zustand des Friedens in Europa beizutragen und nicht in schwierigen Situationen wieder zurückzufallen in die Denk- und Handlungsmuster des Kalten Krieges.
Wir brauchen ein europäisches Einwanderungsrecht, um legale Wege nach Europa zu öffnen und so das verbrecherische Geschäftsmodell der Schlepper zu zerstören, wir brauchen eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge und wir müssen stärker als bisher die Fluchtursachen bekämpfen.
Die Gründe, weshalb Menschen ihre Heimat verlassen müssen, sind vielfältig. Neben Krieg und Terror spielt immer mehr die Verschlechterung der Umweltbedingungen eine Rolle. Bereits heute sind die Auswirkungen der globalen Erwärmung in vielen Regionen der Welt zu spüren, werden Kriege um Wasser, Nahrung und fruchtbare Böden geführt. Die fossilen Energien tragen mit dazu bei, die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen zu gefährden. Klimaschutz ist eine globale Gerechtigkeitsfrage, erhält Lebensgrundlagen und bekämpft Fluchtursachen.
Ich bin froh, dass mit dem UN-Klimaschutzabkommen in Paris ein klares Signal gesetzt wurde. Deutschland und auch Bayern sind gefordert, den Umstieg auf Erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz zu beschleunigen und nicht durch unsinnige Reglungen, wie z.B. die 10H-Reglung in Bayern den weiteren Ausbau der Windkraft zu verhindern.
Das vor 10 Jahren gegründete Netzwerk Erneuerbare Energien Westmittelfranken ist ein positives Beispiel dafür, wie der Dreiklang zwischen Politik, Wissenschaft und der Praxis dazu geführt hat, dass Westmittelfranken eine Vorreiterrolle im Bereich der Erneuerbaren Energien und bei der Energieeinsparung eingenommen hat.
Das zu Ende gehende Jahr 2015 war auch geprägt durch Gedenkveranstaltungen, die an das Kriegsende vor 70 Jahren und die Befreiung der Konzentrationslager erinnerten.
Ein Jahr des Erinnerns – auch daran, wohin Ausgrenzung, Hetze, Hass, Intoleranz, das Schüren von Ressentiments geführt hatten – zu einem Krieg mit Millionen von Toten und Flüchtlingen und einer über 40jährigen Spaltung Europas. Deshalb ist es wichtig, der Opfer, des Leids zu gedenken, aber auch klar Haltung gegen jeden Ansatz von Ausgrenzung zu beziehen und Widerstand gegen rechtsradikale Tendenzen zu leisten.
Als Beauftragte des Bezirks Mittelfranken für die Regionalpartnerschaft mit der Woiwodschaft Pommern war es mir bei meinem Besuch anlässlich eines Symposiums zum Thema „Inklusion“ in Danzig deshalb auch wichtig, das KZ Stutthof zu besuchen, um den über 65.000 Menschen zu gedenken, die dort ermordet wurden.
Die Partnerschaftsarbeit des Bezirks Mittelfranken sehe ich als wichtige Friedens- und Aussöhnungsarbeit an. Denn durch das gegenseitige Kennenlernen, Begegnen, von einander zu wissen, werden Brücken gebaut, Barrieren abgebaut, Gemeinsamkeiten gesucht und damit Trennendes überwunden. Im Jahr 2016 wird die triregionale Partnerschaft Limousin – Mittelfranken – Pommern, die 4,5 Millionen Menschen vereint, ihr 15jähriges Bestehen feiern.
Vor wenigen Tagen hat der mittelfränkische Bezirkstag den Haushalt für das Jahr 2016 beschlossen. Wichtige Investitionen werden getätigt, wie z.B. die Errichtung eines Fachzentrums für Energie und Landtechnik an den Landwirtschaftlichen Lehranstalten in Triesdorf oder die Generalsanierung des Zentrums für Hörgeschädigte.
Es ist uns gemeinsam gelungen, einerseits die Bezirksumlage um 1,3 Punkte zu senken und andererseits z.B. dem Ausbau der ambulanten und teilstationären Angebote für Menschen mit seelischer Behinderung Rechnung zu tragen und mehr Mittel für die Förderung ambulanter Netzwerke und Zuverdienstarbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.
Ich freue mich, dass der SPD-Antrag zur Schaffung eines Inklusionspreises eine breite Mehrheit bekam und der ebenfalls von meiner Fraktion beantragte hauptamtliche Inklusionsbeauftragte mittlerweile seine Arbeit aufgenommen hat.
Denn die Bezirke haben eine besondere Verantwortung, das Recht von Menschen mit Behinderungen auf gleichberechtigte Teilhabe in allen Bereichen zu stärken. Danken möchte ich all denen, die gemeinsam mit uns an diesem Ziel arbeiten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
„Wege entstehen dadurch, dass man sie geht“. Ich möchte Sie mit den Worten von Franz Kafka ermutigen, auch im Jahr 2016 offen, optimistisch und kreativ auf die vor uns liegenden Herausforderungen und Aufgabenstellungen zuzugehen. Dann findet sich auch ein Weg. Dazu wünsche ich Ihnen Kraft, Gesundheit, Mut und Hoffnung!
Für das bevorstehende Weihnachtsfest wünsche ich Ihnen und Ihren Familien erfüllte und friedvolle Stunden!
Ihre
Christa Naaß, MdL a.D.
Bezirksrätin und Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten
Die letzte offizielle Weihnachtsfeier von Christa Naaß und ihrem ehrenamtlichen Team fand Weihnachten 2013 statt. 44 mal gestaltete Christa Naaß, nachdem sie im Jahr 1970 einige Wochen Ferienarbeit durch Vermittelung des damaligen Jugenddiakons Edmund Niederlöhner in dem Rothenburger Behindertenheim ableistete, dort eine vorweihnachtliche Feier.
„Aber die Frauen und Männer, die im Heim Gottesweg, einer Einrichtung der Diakonie Neuendettelsau leben, sind nicht vergessen. Nach so vielen Jahren darf der Kontakt nicht abreißen“, findet Christa Naaß.
Renate Hermann und die Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten überraschten deshalb die Bewohnerinnen und Bewohner am vergangenen Freitag mit liebevoll hergerichteten kleinen Geschenken, ließen sich Aktuelles aus dem vergangenen Jahr berichten und versprachen, auf jeden Fall im nächsten Jahr wieder zu kommen - vielleicht sogar mit dem Nikolaus.
