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Zu den Überlegungen Tschechiens, an der bayerischen Grenze eventuell ein Atommüllendlager errichten zu wollen, erklärt die Weidener SPD- Landtagsabgeordnete Annette Karl:“ Nur ein europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie befreit uns aus dem Dilemma, dass es bis jetzt keine vernünftigen Konzepte für den Umgang mit dem Atommüll gibt, der die nächsten Jahrtausende weiterstrahlen und alle zukünftigen Generationen vor riesige Probleme stellen wird.
SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum Karl: Neue Regelung schafft für Kommunen verbesserte Möglichkeiten, reicht aber nicht aus - SPD-Antrag
Die Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, begrüßt die heute von Minister Zeil angekündigte Verbesserung der Förderrichtlinien zur Breitbandversorgung in Bayern: „Die Staatsregierung reagiert damit auf die bisherige mangelnde Praxistauglichkeit der Richtlinie, die sich darin zeigt, dass kaum Gelder nachgefragt wurden", so Karl. Der jetzt beschlossene höhere Höchstfördersatz sowie die Verfahrensvereinfachung gäben den Kommunen mehr Möglichkeiten, auch die „weißen Flecken" mit schnellem Internet zu versorgen.
Zur angekündigten zweijährigen Aussetzung der Selbstbeteiligung und der Höchstgrenze beim Agrardiesel erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum Annette Karl: „ Ich begrüße die vorgesehene Entlastung in der jetzigen wirtschaftlich, existenzbedrohenden Lage für viele Betriebe ausdrücklich. Der Wegfall der Höchstgrenze kommt allerdings nur Großbetrieben zu gute, das hierfür vorgesehene Geld wäre für direkte Hilfen, gerade für Klein- und Kleinstbetriebe besser angelegt. Die ländlichen Regionen Bayerns sind gekennzeichnet von einer kleinteiligen bäuerlichen Struktur, die es zu erhalten gilt. Auch der Tourismus in Bayern – ein wichtiger Wirtschaftsfaktor – lebt von der Kulturlandschaft, für deren Erhalt unsere Bäuerinnen und Bauern täglich durch ihren Einsatz verantwortlich zeichnen.“
Die Expertin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes beim Thema Pendlerpauschale: „Dieses Urteil ist eine gute Nachricht für alle Pendlerinnen und Pendler. Es stellt sicher, dass die Fahrt zur Arbeit steuerlich gleich behandelt wird, egal ob sie kürzer oder länger als 20 km ist. Die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale bedeutet aber auch eine Stärkung des ländlichen Raumes, denn gerade dort sind Menschen oft darauf angewiesen, weite Strecken zur Arbeit zurückzulegen. Der immer stärker geforderten Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird in diesem Urteil Rechnung getragen. Jetzt ist die Staatsregierung am Zug, durch eine Stärkung des ÖPNV und der Schienenanbindungen ihren Teil beizutragen, um den Bewohnern der ländlichen Räume in Bayern die Fahrt zur Arbeit zu erleichtern.“
