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Der Bayerische Rundfunk berichtete in der "Abendschau" über die am Mittwoch zu Ende gegangene SPD- Fraktionsklausur in Kulmbach. Auf der Agenda standen diesmal der ländliche Raum und die bayerische Wirtschaftspolitik.
Einen Link zum Videobeitrag der Abendschau finden Sie hier.
Die SPD versucht 2013, in der Wirtschaftspolitik auf dem Land zu punkten. Und hat sich dafür einen ganz passenden Ort ausgesucht: Seit Montag findet die Fraktionsklausur nach der Sommerpause in Kulmbach statt. In einer Stadt, die nicht nur das Wegbrechen alter Industrien wie das der Textilbranche zu beklagen hat, sondern auch große Dynamik in neuen Industriezweigen wie der Kälte- und Klimatechnik entwickelt. Dass außerdem in gut einem Monat hier der Oberbürgermeister gewählt wird, mag wohl auch nicht ganz unerheblich gewesen sein. Fakt ist aber, dass die Papiere, die bis heute Vormittag bei der SPD beraten werden, sich konkret der Themen annehmen, für die Stadt und Landkreis Kulmbach beispielhaft stehen.
Die Landtags-SPD hat den Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogramms (LEP) von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) scharf kritisiert. Das LEP gleiche einem inhaltsleeren Grundsätze-Katalog und lasse jede übergeordnete Zukunftsplanung vermissen, sagte die SPD-Politikerin Annette Karl am Dienstag in München und sprach von «reiner Märchenprosa». «Wegen unendlich vieler Mängel wäre es das Beste, wenn Minister Zeil den Entwurf zurückziehen und noch einmal ganz von vorne anfangen würde», betonte Karl.
Karl bemängelte unter anderem, dass die Themen Energiewende und demografischer Wandel im LEP völlig unzureichend behandelt würden. Die Energiewende werde in dem Papier beispielsweise ohne irgendwelche konkreten Ziele und Vorgaben abgehandelt. Karl sprach sich dafür aus, eine dezentrale Energieversorgung als Ziel im LEP festzuschreiben. Die Regionen sollten dann selbst entsprechende Konzepte erarbeiten.
Auch CSU-Wirtschaftsexperte Erwin Huber hatte bereits den LEP-Entwurf kritisiert und gefordert, dass der Energiewende Vorrang vor Belangen des Natur- und Umweltschutzes eingeräumt wird. Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder (beide CSU) hatten daraufhin Zeil gegen die Kritik aus der Landtags-CSU in Schutz genommen.
(Quelle: dpa/lby, Oberpfalznetz vom 4. September 2012)
Die Landtags-SPD hat den Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogramms (LEP) von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) scharf kritisiert. Das LEP gleiche einem inhaltsleeren Grundsätze-Katalog und lasse jede übergeordnete Zukunftsplanung vermissen, sagte die SPD-Politikerin Annette Karl am Dienstag in München und sprach von «reiner Märchenprosa».
«Wegen unendlich vieler Mängel wäre es das Beste, wenn Minister Zeil den Entwurf zurückziehen und noch einmal ganz von vorne anfangen würde», betonte Karl.
