Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung eine "Kulmbacher Erklärung" für eine aktive Politik in den ländlichen Räumen Bayerns verabschiedet. Das mehrere Seiten umfassende Papier ist eine Art Regierungsprogramm für den Fall eines SPD-Wahlsieges im Herbst 2013.
Die Erklärung beinhaltet keine Sozialromantik, sondern enthält ganz konkrete Punkte für das Regierungshandeln in einer sozialdemokratisch geführten Regierung", erklärte die zuständige Fachpolitikerin Annette Karl (Altenstadt/WN). Anders als die CSU, die der Auseinanderentwicklung der Lebensverhältnisse in Bayern "seit 55 Jahren nichts Effektives entgegengesetzt" habe, stelle sich die SPD der staatlichen Verantwortung für die Schaffung gleichwertiger Bedingungen im ganzen Land.
Für alle Landesteile
Kernpunkt des Programms ist eine regionale Struktur- und Wirtschaftspolitik für alle Landesteile. "Wir werden umstellen von der CSU-Politik der Schaffung einzelner Leuchttürme, die zu viele dunkle Ecken übrig lässt, hin zu einer Politik vieler auf ganz Bayern verteilter Lichterketten", heißt es in dem Papier. Zur Stärkung ihrer wirtschaftspolitischen Kompetenz hat sich die SPD den früheren Audi-Manager Werner Widuckel als Berater an Bord geholt. Dieser bezeichnete die Wirtschaftspolitik der Staatsregierung als "zu schmalspurig und wenig strategisch".
(Quelle: Jürgen Umlauft, Oberpfalznetz.de vom 12. September 2012)
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