Die SPD versucht 2013, in der Wirtschaftspolitik auf dem Land zu punkten. Und hat sich dafür einen ganz passenden Ort ausgesucht: Seit Montag findet die Fraktionsklausur nach der Sommerpause in Kulmbach statt. In einer Stadt, die nicht nur das Wegbrechen alter Industrien wie das der Textilbranche zu beklagen hat, sondern auch große Dynamik in neuen Industriezweigen wie der Kälte- und Klimatechnik entwickelt. Dass außerdem in gut einem Monat hier der Oberbürgermeister gewählt wird, mag wohl auch nicht ganz unerheblich gewesen sein. Fakt ist aber, dass die Papiere, die bis heute Vormittag bei der SPD beraten werden, sich konkret der Themen annehmen, für die Stadt und Landkreis Kulmbach beispielhaft stehen.
Die SPD hat sich über Monate ein Bild von der Industrie- und Wirtschaftsstruktur vor Ort im Freistaat gemacht, und hat jetzt die "Erkenntnis, dass sozialdemokratische Wirtschaftspolitik möglich ist", erklärt Thomas Bayer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion und bayerischer AWO-Vorsitzender. Wie die funktionieren soll, umreißt er kurz: Nicht vom Grünen Tisch der Staatskanzlei aus, sondern "aus der Sicht der Akteure", nicht nur im Gespräch mit Kammern und Unternehmen, "sondern auch mit Regionen, Sozial- und Wirtschaftsverbänden", "vernetzt" und "im Dialog". Dann überlässt Beyer Spitzenkandidat Christian Ude und dessen neuem Wirtschaftsberater Werner Widuckel das Wort.
Dass SPD-Wirtschaftspolitik Gängelung der Unternehmen bedeute, wie es Wirtschaftsfunktionäre gerne unken, dagegen verwahrt sich Ude: Mit Blick auf das Hin und Her bei der Laufzeitenverlängerung der Atomkraftwerke und Atomausstieg sagt er: "Wer so mit der Wirtschaft umspringt - je nach politischer Opportunität, der sollte die Opposition nicht verketzern." Ude und Widuckel kritisieren vor allem die Konzentration der CSU auf Export und Hochtechnologie und gleichzeitig Vernachlässigung "alter" Industrien und damit ganzer Regionen im Freistaat. "Industrie- und Strukturpolitik wird mit erheblichem Aufwand betreiben, da ist die Staatsregierung nicht geizig", sagt Widuckel, "aber das reicht nicht."
Die SPD-Fraktion verabschiedete dazu gestern ein Eckpunktepapier, in dem vor allem eine Vernetzung verschiedener Politik-Bereiche gefordert wird. Avisiert wurde schon für die nächsten Monate ein "Entwicklungsdialog Bayern". Dort soll gelingen, was die SPD fordert: Bildungs-, Sozial- und Gesundheitspolitik mit Wirtschaftspolitik zu verzahnen. "Wie soll der Strukturwandel gelingen, wenn nicht mit motivierten, kompetenten und gesunden Arbeitnehmern. Technologieförderung allein wird dies kaum gewährleisten", heißt es dazu in dem Papier, und weiter: Soziale und kulturelle Infrastruktur der Kommunen und Regionen seien maßgeblich für Lebensqualität und wirtschaftliche Standortqualität.
Daran knüpft auch das zweite Papier des gestrigen Tages an, die "Kulmbacher Erklärung". Ein "erstes Angebot , was wir anpacken werden, wenn wir in Regierungsverantwortung kommen", nennt Verfasserin Annette Karl die Erklärung. Schwerpunkt auch hier: ressortübergreifendes Arbeiten. Um "viele Lichterketten" statt einzelner Leuchttürme zu schaffen, sollen die Zuständigkeiten für den ländlichen Raum in einem bereits bestehenden Ministerium gebündelt werden, Industrie- soll mit Regionalpolitik verzahnt werden, regional-wirtschaftliche Entwicklungsstrategien für Stadt und Land sollen gemeinsam geplant werden. Mit "Regionalbudgets" will die SPD die von München zentralistisch gesteuerte Förderpolitik aufbrechen. Dabei geht es um vorhandene Fördertöpfe, "denn auch wir haben keine Gelddruckmaschine", so Annette Karl.
Die Liste der Vorhaben in der "Kulmbacher Erklärung" ist ziemlich lang. Die angekündigten Maßnahmen sind nicht immer neu, doch teilweise sehr konkret: Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft mit möglichst großer Zahl eigentümergeführter Unternehmen, "Masterplan Breitbandausbau", um die "technologische Steinzeit in den peripheren Regionen" zu beenden, ein Beteiligungsfond zur Unterstützung der Kommunen bei der Energiewende und Re-Kommunalisierung der Wertschöpfung im Energiebereich, "Ausbau vor Neubau" bei Verkehrsprojekten, ein Demografiefaktor bei ÖPNV-Zuweisungen, regionale Gemeinschaftsschulen zur Sicherung wortortnaher Beschulung und Verhinderung von zu früher Auslese sowie regional individualisierte Bildungspläne und ein Entschuldungspakt für notleidende Kommunen.
Der ist Ude besonders wichtig: "Es kann nicht sein, dass der Freistaat sich selber schön spart und die Lasten bei den Kommunen belässt." Ihm werde unterstellt, kein inniges Verhältnis zum ländlichen Raum zu haben, begann Ude die Vorstellung der "Kulmbacher Erklärung". Dem sei natürlich nicht so. "Die CSU konzentriert sich aber darauf, Land und Stadt gegeneinander zu mobilisieren". Ude plädierte hingegen für einen Ausgleich zwischen Stadt und Land, im Interesse auch von Städten wie München, die den Zuzugsdruck nur noch schwer aushalten könnten. Dass das Thema eine Hauptrolle in der Auseinandersetzung mit CSU/FDP wird, daran ließ der SPD-Spitzenkandidat keinen Zweifel.
"Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik ist möglich."
Thomas Bayer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion
(Quelle: Anja- Maria Meister in frankenpost.de vom 12. September 2012)
