Europa
Aus Brüssel habe sich die schwarz-gelbe Bundesregierung letztes Jahr mehrmals eine Rüge anhören müssen. Wenn es um soziale Gerechtigkeit und Fortschritt für Frauen geht, dann liege Deutschland leider immer auf den letzten Plätzen. Die aktuelle Debatte im Kabinett zeigt jedoch wiederum, dass schwarz-gelb keine Ahnung von Frauenpolitik habe, kritisiert die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal. „Wir fordern deshalb seit langem unter anderem ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, wie es dieses in Norwegen seit 2003 gibt“, so die fränkische Abgeordnete.
Kurz nach Mitternacht, in der Nacht zum Dienstag, war klar, dass es einen Kompromiss zwischen dem Europäischem Parlament und dem Rat zum EU-Haushalt 2011 nicht geben wird. Zuvor waren bereits vergangenen Donnerstag die Verhandlungsteams ohne Ergebnis auseinander gegangen. "Wir hatten gehofft, dass der Rat die Auszeit übers Wochenende konstruktiv nutzen würde. Aber einige Mitgliedstaaten scheinen unbestechlich zu sein – sie nehmen nicht einmal Vernunft an", kommentierte Jutta Haug, die als Vizepräsidentin des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament mit am Verhandlungstisch saß, das Ergebnis sarkastisch.
Zur Forderung der EU-Kommissarin für Justiz- und Gleichstellung Viviane Reding nach Gleichstellung in Führungsetagen erklärt die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal:
„Wir brauchen mehr Chefinnen. Leider zeigt die Vergangenheit, dass dies nicht über freiwillige Vereinbarungen möglich ist. Deshalb freue ich mich sehr, dass Viviane Reding jetzt über die Einführung einer gesetzlichen Quote nachdenkt, um Frauen endlich den Weg in Führungspositionen zu ermöglichen.
Der Regionalausschuss des Europaparlaments hat gestern Abend fast einstimmig eine Stellungnahme der fränkischen SPD-Europaabgeordneten Kerstin Westphal angenommen, in der es um das Job-Potenzial einer neuen, zukunftsfähigen Wirtschaft geht. Kerstin Westphal dazu:
"Mir geht es dabei vor allem um eine bessere Ausbildung von jungen Menschen, denn die Jugend von heute wird neue, andere Arbeitsplätze haben als wir heutzutage. Wir ermutigen die Regionen, schon jetzt gute Rahmenbedingungen zu schaffen und zum Beispiel in zukunftsfähige Bildungs-Infrastruktur zu investieren.
Die Verwaltung der europäischen Fördermittel soll zukünftig transparenter gestaltet werden. Dies geht aus einer Initiative des Europäischen Parlaments hervor, die heute mit breiter Mehrheit im Regionalausschuss verabschiedet wurde. Die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal, die für die sozialdemokratische Fraktion die Arbeit an dem Bericht begleitet hat, begrüßt diese Entscheidung: "Größtmögliche Transparenz ist das beste Mittel, um das Vertrauen der Bürger in einen verantwortungsvollen Umgang mit europäischen Fördergeldern zu stärken. Die Menschen haben ein Recht zu wissen, wo ihre Gelder hinfließen und wie sie verwendet werden. Mit unserer Initiative erleichtern wir den Menschen den Zugriff zu diesen Informationen", bekräftigte Kerstin Westphal.
