Europa
Zum Beschluss der Justizminister der Länder für die Einführung einer Frauenquote in den Führungsetagen von Unternehmen erklärt die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal:
„Gemeinsam schaffen wir es, die Bundesregierung endlich zur Einführung einer Frauenquote in Führungsetage zu bewegen. Ich freue mich, dass die Justizminister der Länder gestern der Initiative der rot-grüne Landesregierung aus Nordrhein Westfalen gefolgt sind. Ich teile die Einschätzung der SPD-Justizministerin Angela Kolb, dass die Frauenquote „dringend geboten“ ist.
Zum Europatag am 9. Mai erklärt Kerstin Westphal, SPD-Europaabgeordnete aus Schweinfurt:
"Die europäische Einigung ist richtig und wichtig, sie hat uns Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht. Aber für viele Menschen heute sind das Selbstverständlichkeiten. Daher müssen wir am heutigen Tage auch mal deutlich machen, was die EU konkret für die Bürgerinnen und Bürger leistet - viele Fortschritte und Erfolge im Alltag gibt es nämlich nur dank der EU!
Als skandalös kritisierte die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal die Vorschläge der Vereinigung der Westeuropäischen Aufsichtsbehörden, Atommeiler im Rahmen der geplanten Stresstests nur noch daraufhin zu überprüfen, ob sie Naturkatastrophen standhalten. "Die Befürchtungen, dass Stresstests eine bloße Beruhigungspille bleiben, scheinen sich zu bestätigen", zeigte sie sich enttäuscht und warnte: "Wenn sich die EU-Energieminister auf diesen Vorschlag einlassen, dann ist das angesichts der schlimmen Folgen von Fukushima unverantwortlich."
Angesichts des am Donnerstag beginnenden EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs fordert die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal eine kompromisslose Selbstverpflichtung auf umfassende Sicherheitschecks für Atomkraftwerke in der EU. "Wer sich nach der Katastrophe von Japan ambitionierten Stresstests für Atomkraftwerke in der EU und ihren möglichen Konsequenzen verweigert, dem ist nicht mehr zu helfen", stellt sie klar.
MdEP Kerstin Westphal und AsF Vorsitzende Bettina Bayerl begrüßen das Urteil des EuGH
„Wir freuen uns über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die diskriminierenden Versicherungsprämien“, so die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal und die Vorsitzende der AsF Oberfranken Bettina Bayerl. Seit langem sei es eine Forderung der AsF endlich die Diskriminierung zu beenden. „In der Grundrechtscharta der EU und im Grundsatzprogramm der SPD steht, dass alle Menschen gleich sind und alle die gleichen Rechte haben. Dieses Urteil ist ein wichtiger Schritt, dass diese Grundsätze auch Realität werden“, sagt Kerstin Westphal.
