Europa
Die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal freut sich, dass die bayerische Staatsregierung endlich das EU-Schulobstprogramm umsetzt. „Ich freue mich, dass endlich auch Bayern mitmacht, nachdem die Staatsregierung lange gezögert hat. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz waren da schneller“, sagt Kerstin Westphal Bereits im Frühsommer haben die SPD-Europaabgeordneten von den Landesregierungen eingefordert, dieses Programm umzusetzen. Lange ist in Bayern nichts passiert, jetzt wird endlich Geld für die Kofinanzierung bereitgestellt. „Der Freistaat Bayern muss das Projekt jetzt auch flächendeckend anbieten", so Kerstin Westphal.
Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Hofmann und die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal begrüßen die im Entwurf von EU-Kommissarin Cecilia Malmström vorgestellten Bestimmungen zur Strafverfolgung im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie. Der Richtlinienentwurf enthält über 20 Straftatbestände, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht umsetzen müssen.
"Ich verstehe diese Entscheidung nicht. Kommissionspräsident Barroso hat angekündigt, in diesem Jahr Vorschläge zu unterbreiten, wie die Mitgliedstaaten genveränderten Anbau verbieten können, und dann wird so eine Entscheidung getroffen - das ist absurd!" Die Entscheidung des (gerade frisch ernannten) Gesundheitskommissars John Dalli sei, so Kerstin Westphal, auch deswegen fragwürdig, weil sogar zwei Wissenschaftler der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sich kritisch geäußert hätten. Die Kartoffel enthält ein Resistenzgen gegen Antibiotika. Die Übertragung dieses Gens auf den menschlichen Magen-Darm-Trakt sei, so die Wissenschaftler, zwar unwahrscheinlich, könne aber zu "bislang unabsehbaren" Folgen führen. Kerstin Westphal: "Es mir vollkommen unverständlich, warum diese Bedenken übergangen werden."
Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von europäischen Bankkundendaten an die USA abgelehnt. Damit setzte sich eine von Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Liberalen breit getragene Mehrheit gegen die Verzögerungstaktik der konservativen Fraktion im Parlament durch. Denn EVP-Abgeordnete hatten zuvor versucht, die Abstimmung zu verschieben, um auch weiterhin am schlecht ausgehandelten Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten festzuhalten.
"Die Konservativen im Europaparlament haben heute wieder ihr wahres Gesicht gezeigt. Alle Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Frauen wurden von einem Großteil der konservativen Abgeordneten abgelehnt", sagte die sozialdemokratische Abgeordnete Kerstin Westphal am Mittwoch anlässlich der Abstimmung zum Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union. Der Grund für die ablehnende Haltung der EVP sei ein Absatz im Bericht gewesen. Er beinhaltet, dass die Kontrolle über die sexuellen und reproduktiven Rechte stets bei den Frauen bleiben muss, insbesondere mit Hilfe eines ungehinderten Zugangs zu Verhütung und Abtreibung. "Die Jahre der Emanzipationsbewegung sind an der EVP wohl spurlos vorübergegangen. Sie wollen in der Frauenpolitik anscheinend wieder zurück ins Mittelalter", kritisiert Westphal.
