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Die SPD-Landtagsfraktion hat sich bei ihrer Winterklausur für einen bayerischen Mindestlohn ausgesprochen. "In Bayern sind die Lebenhaltungskosten höher als in anderen Bundesländern. Deshalb muss auch der Mindestlohn höher sein", erklärten die sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher und die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in München.
Zu einem Abend rund um Land-, Milch- und Teichwirtschaft hatte Annette Karl Europaabgeordneten Ismail Ertug eingeladen. Kritisiert wurden dabei die unzureichende Bezahlung der hochwertigen Arbeit der Landwirte und auch die steigende Bürokratie. Für Ertug ist dabei die große Herausforderung, dass die sehr unterschiedlichen Strukturen im Agrarbereich auch bei den unterschiedlichsten Förderwünschen der Nationalstaaten abbilden.
Der Bericht im Onetz https://www.onetz.de/oberpfalz/altenstadt-waldnaab/nervige-auflagen-fuer-landwirte-id2560224.html
Am 13. Dezember fand der dritte Bayerische Energiedialog, erstmals unter der Leitung des neuen Ministers H. Aiwanger, statt.
Planungssicherheit erwartet sich auch die SPD-Abgeordnete Annette Karl. "Aiwanger hat jetzt die Verantwortung für das Gelingen der Energiewende", sagt sie. "Er muss einen verlässlichen Rahmen schaffen, und in die Zukunft gerichtet arbeiten, statt Debatten der Vergangenheit neu zu führen." Aiwangers unverhohlene Ablehnung der Stromautobahnen mache den Eindruck, "dass er aber überhaupt keinen Plan hat".
Der Bericht in der Süddeutschen Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/bayern/energiewende-aiwanger-stromautobahn-1.4256862
Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Minister Hubert Aiwanger muss seinen jahrelangen Forderungen und den Ankündigungen im Koalitionsvertrag jetzt Taten folgen lassen
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl fordert angesichts der kommenden 5G-Versteigerungen durch die Bundesnetzagentur den bayerischen Wirtschaftsminister auf, sich für Local Roaming-Vorgaben stark zu machen. "Hubert Aiwanger hat jahrelang gefordert, den Mobilfunkanbietern im Notfall vorzuschreiben, ihre Masten gegen Entgeld auch für andere Mobilfunkbetreiber nutzbar zu machen. Er ist jetzt als Minister in der Situation, eine Bundesratsinitiative voranzutreiben, um ein entsprechendes Gesetz im Bund auf den Weg zu bringen. Auch im Koalititionsvertrag hat er das sogenannte Local Roaming angekündigt."
Beim Moosbacher Oktoberfest ist Annette Karl mit zahlreichen Bürgern ins Gespräch gekommen. Sie hatte deutlich gemacht, dass gegen das Gefühl der Unsicherheit nur mehr Polizeipräsenz hilft.
Bericht im O-Netz: https://www.onetz.de/oberpfalz/moosbach/annette-karl-stellt-buergern-id2511118.html
