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Leider gibt es weiterhin keinen konkreten Zeitplan für die Sanierung der Staatsstraßenbrücke über die Haidenaab bei Mantel. Wie eine Anfrage von Abgeordneter Annette Karl ergeben hat, kann aufgrund von umfangreichen Untersuchungen keine Auskunft gegeben werden, wann mit einer Sanierung begonnen wird, geschweige denn, wann die Haidenaab auf der Staatsstraße 2166 ohne Einschränkungen überquert werden kann.
Annette Karl kritisiert, dass der jahrelange Stellenabbau bei den Straßen- und Bauverwaltungen für fehlende Kapazitäten im Planungsbereich sorgt. In Zeiten voller Kassen muss der Freistaat für ordentliche Straßen und Brücken in Bayern sorgen.
Die Anfrage und ihre Beantwortung:
Einstimmig hat der Stadtrat Neustadt eine Resolution zu den AfD-Veranstaltungen in der Stadthalle beschlossen. Die Stadtratsmitglieder betonen, dass die Sprache, die Parolen und die Programmatik der Partei nicht ihrem Stil und ihren Überzeugungen entsprechen. Eine Vermietung der Stadthalle lässt sich aber nicht verhindern.
Die Resolution im Wortlaut:
Von bayernweit 150 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen fließen im Jahr 2018 auch 24 Millionen Euro in die Region
Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen sind, wie die Abgeordnete Annette Karl erläutert, Gelder des Freistaats Bayern, die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an Gemeinden, Städte und Landkreise fließen. Entschieden hat über die Anträge der Kommunen auf Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen am (heutigen) 9. Oktober 2018 der Verteilerausschuss, ein Gremium aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Staatsregierung.
Bedarfszuweisungen sind dazu bestimmt, der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Gemeinden und der besonderen Ausgabenbelastung strukturschwacher Landkreise im Einzelfall Rechnung zu tragen. Stabilisierungshilfen sind für strukturschwache bzw. von der demografischen Entwicklung besonders negativ betroffene, konsolidierungswillige Kommunen vorgesehen.
Die Wirtschaftsjunioren Bayern hatten zu einem Know-How-Transfer zum Thema „Arbeit 4.0 – wie geht es weiter in der Arbeitswelt?“ eingeladen. In der Diskussion wurde für die Wirtschaftsjunioren deutlich, wie "wichtig der Austausch zwischen der jungen Wirtschaft und der Politik in der gegenwärtigen Debatte ist."
Pressemeldung: https://wjbayern.de/?action=*Pressemeldungen
Gemeinsam mit MdB Uli Grötsch, Jutta Deiml und Brigitte Scharf konnte Annette Karl im Rahmen eines großen Ehrenabends der SPD Waidhaus langjährige Mitglieder ehren. Karl dankte in ihrer Rede für die Unterstützung, die sie und Sabine Zeidler als Bezirkstagskandidatin erhalten und warb um Unterstützung bei den Zweitstimmen für Jutta Deiml und Brigitte Scharf.
Ortsvereinsvorsitzende Irmgard Botha war es eine besondere Ehre Anita Zeug für ihre langjährigen unermüdlichen Einsatz in der AsF und in der SPD zum Ehrenmitglied des Ortsvereines zu ernennen.
https://www.onetz.de/oberpfalz/waidhaus/mutter-fluechtlingsfamilien-id2509268.html
