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Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hatte in seiner Sitzung am 07.02.2019 wieder über zahlreiche Zuschussanträge zu entscheiden. Landtagsabgeordnete Annette Karl freut sich, dass drei Maßnahmen in der nördlichen Oberpfalz mit Zuschüssen zum Erhalt wichtiger Kulturgüter bedacht werden.
Im einzelnen lauten die Beschlüsse:
SPD-Experten Florian von Brunn und Annette Karl: Andere Industrienationen sind in Sachen Verkehrswende längst weiter
Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert anlässlich des derzeit stattfindenden Autogipfels die Staatsregierung auf, gemeinsam mit der Autoindustrie die Branche fit für die Zukunft zu machen und gleichzeitig nicht länger die Augen vor Umweltproblematiken zu verschließen. "Es wird Zeit, dass die bayerische Automobilindustrie mehr Zeit und Geld in zukunftsfähige Innovationen steckt - auch aus Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern und Zulieferern", betont die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Annette Karl. "Alternative Antriebe und Batteriespeicher wurden bisher sträflich vernachlässigt. Hier sind andere Industrienationen längst weiter. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen etwa durch rechtzeitige Fortbildungen fit für die Zukunft der Mobilität gemacht werden. Die Staatsregierung darf nicht länger die Augen vor der Realität verschließen."
Annette Karl hatte sich beim Innenministerium erkundigt, welchen Polizeidienstellen die 42 jungen Polizisten zugewiesen werden, die im Frühjahr ihre Ausbildung beenden werden. Deutlich wird, dass nur die Hälfte der Inspektionen im Norden der Oberpfalz mit je einem neuausgebildeten Polizisten minimal gestärkt werden. Obwohl in der PI Eschenbach Mitte 2018 nur 31 Stellen der vorgesehen 41 Soll-Stellen besetzt waren, wird der PI ein einziger junger Beamter zugewiesen. Die VPI Weiden geht leer aus, obwohl dort sogar 11 Beamte Mitte des Jahres 2018 fehlten. Verstärkt wird der Druck auf die Personalsituation bei der Polizei noch durch die Ruhestandsabgänge. So konnten im vergangenen 101 Beamte in der Oberpfalz in den verdienten Ruhstand treten, für dieses Jahr sind mindestens 80 Ruhestandsversetzungen zu erwarten.
SPD entschieden gegen neoliberale Gedankenspiele des Freie-Wähler-Wirtschaftsministers
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl ist entsetzt über den Vorstoß des bayerischen Wirtschaftsministers Aiwanger, die Achtstundentagsregelung aufzuweichen. "Was hier gefordert wird, ist Neoliberalismus vom Feinsten", betont Karl. "Und das ganze auch noch unter dem Deckmäntelchen von 'wer länger arbeiten will, soll das tun' zu verkaufen, ist blanker Hohn: Jeder Arbeitgeber, insbesondere im Gastgewerbe, wird diese 'Freiwilligkeit' dann gerne von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einfordern." Die SPD-Fraktion werde mit allen Mitteln dagegen kämpfen, dass diese Idee umgesetzt wird: "Wir werden eine solche Entwicklung nicht zulassen!"
Nach den Landtagswahlen im Oktober legte die Neustädter Landtagsabgeordnete Annette Karl im Herbst auf eigenen Wunsch ihr Kreistagsmandat nieder. Da sie bei der letzten Kreistagssitzung verhindert war, kam sie nun zum „Abschiedsbesuch“ zu Landrat Andreas Meier. Grund für die Mandatsniederlegung war laut Karl vor allem der erhöhte Zeitaufwand durch die Erweiterung ihres Zuständigkeitsbereichs auf die „halbe Oberpfalz“ nach dem durchwachsenen Wahlergebnis der SPD. Die Bürger hätten gegenüber den gewählten Vertretern einen Anspruch darauf, dass diese auch Zeit für Ihre Anliegen haben. Außerdem sei sie weiterhin Mitglied des Neustädter Stadtrates.
