Europa
Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler versucht mit einigen Änderungsanträgen die gerade im Rechtsausschuss beratene Richtlinie über die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten aufzuweichen. So will sie Ausnahmen für Familienunternehmen und eine "Beweislastumkehr".
Die SPD-Europaabgeordnete Kerstin WESTPHAL kritisiert dies scharf:
Im Rahmen einer gemeinsamen SPD-Konferenz von Europa- und Landtagsabgeordneten in Brüssel erklären die bayerischen Abgeordneten Kerstin Westphal, MdEP, und Annette Karl, MdL:
"Ab 2014 soll die EU-Förderpolitik auf neue Füße gestellt werden. Bayern erhält momentan insgesamt gut zwei Milliarden Euro - damit das so bleibt, müssen wir frühzeitig Position beziehen. Die bayerische SPD ist gut aufgestellt, und vertritt gemeinsam eine klare Linie: Wir wehren uns gegen Vorschläge der Kommission, die die Förderregeln zu unflexibel machen. Wir wollen, dass sowohl der ländliche Raum als auch Städte in Bayern von europäischen Fördergeldern profitieren. Und wir setzen uns für weniger Bürokratie ein."
Im Rahmen einer gemeinsamen SPD-Konferenz von Europa- und Landtagsabgeordneten in Brüssel erklären die bayerischen Abgeordneten Kerstin Westphal, MdEP, und Annette Karl, MdL:
"Ab 2014 soll die EU-Förderpolitik auf neue Füße gestellt werden. Bayern erhält momentan insgesamt gut zwei Milliarden Euro - damit das so bleibt, müssen wir frühzeitig Position beziehen. Die bayerische SPD ist gut aufgestellt, und vertritt gemeinsam eine klare Linie: Wir wehren uns gegen Vorschläge der Kommission, die die Förderregeln zu unflexibel machen. Wir wollen, dass sowohl der ländliche Raum als auch Städte in Bayern von europäischen Fördergeldern profitieren. Und wir setzen uns für weniger Bürokratie ein."
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament beriet heute Morgen über neue Regeln für Genehmigung und Marktüberwachung von zweirädrigen, dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (Fahrzeuge der Klasse L).
"Wir reden hier nicht nur darüber Schranken des Binnenmarktes für Fahrzeughersteller abzubauen, sondern auch über Verkehrssicherheit, und ganz konkret über die Möglichkeit die Anzahl Verkehrstoter zu reduzieren", so die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal, die das Thema im Ausschuss für die Fraktion der Sozialdemokraten betreut.
