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Annette Karl: Breitbandausbau ist staatliche Aufgabe. Finanzierung bislang völlig unzureichend
Die Fachsprecherin der Landtagsfraktion für Fragen des ländlichen Raumes und stv. SPD-Landesvorsitzende, Annette Karl, sieht im Ausbau des schnellen Internets eine staatliche Aufgabe: "Das ist keine rein wirtschaftlich zu entscheidende Frage. Hier geht es um die Zukunftsperspektiven für den ländlichen Raum insgesamt. Leider waren die fünf Jahre, in denen Martin Zeil dafür verantwortlich war, eine verlorene Zeit. Wir hoffen, dass der neue Heimatminister Markus Söder sich besser anstellt. Bislang hat er sich nur andeutungsweise zu diesem Thema geäußert. Wir helfen ihm gerne bei der Prioritätensetzung: Wir brauchen in Bayern schnelles Internet in jedem Haus und jeder Firma. Wer der Landflucht entgegenwirken, den Wirtschaftsstandort Bayern stärken und damit Arbeitsplätze halten will, muss bei der Breitbandversorgung ansetzen."
Als nicht angemessen bezeichnet MdL Annette Karl die angedachte Abgrenzung der Fördergebiete ab 2014 im EU-Wirtschaftsförderprogramm im Landkreis Tirschenreuth. War dieser in dem bisherigen Förderzeitraum ein C-Gebiet mit 30% Förderquote, so entsteht ab dem nächsten Jahr eine Unterscheidung in C- und D-Gemeinden. So wird z.B. die Stadt Waldershof weiterhin im C-Gebiet mit 30% Förderung verbleiben, während die Nachbargemeinde Fuchsmühl zukünftig einen Förderstatus von nur noch 20% hat.
Damit werden finanzschwache und besonders förderbedürftige Kommunen durch den niedrigen Fördersatz weiter geschwächt und ihrer zukünftigen Entwicklung nachhaltig behindert. „Sinnvolle regionale Förderung sieht anders aus!“, so Karl. „Hier muss von Seiten des Freistaates noch deutlich nachgebessert werden. Wir müssen die Chance, die uns durch das solidarische Verhalten von NRW und Berlin gegeben wurde, nutzen um endlich den Norden Bayerns in seiner Gesamtheit zu stärken.“
Zum Hintergrund: NRW und Berlin hatten für den Erhalt einer GA-Förderkulisse in Bayern eigene Förderquoten abgegeben.
Gesamtübersicht bezüglich vorgesehener Fördergebietsstatus für die einzelnen Kommunen als pdf
„Du bist die starke Stimme der Oberpfalz, die im Landtag wahrgenommen wird.“ Uli Grötsch, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Weiden und stellvertretender Neustädter Kreisvorsitzender, gratulierte mit Norbert Freundorfer aus Weiden, dem Tirschenreuther Kreisvorsitzenden Rainer Fischer, dem Flossenbürger Bürgermeister Johann Kick und SPD-Bezirksgeschäftsführerin Gisela Birner am Mittwoch Annette Karl zum großartigen Wiedereinzug ins Parlament. Sie habe in München Spuren hinterlassen, wie kaum ein Anderer in der ersten Periode. „Dein bestes Erststimmen-Ergebnis in der Oberpfalz macht auch uns stolz“, gestand Grötsch. Karl dankte allen Mitstreitern für die tolle Unterstützung im Wahlkampf. Ohne sie wäre das gute Abschneiden nicht möglich gewesen.
Sie werde versuchen, in München weiter für den ländlichen Raum zu arbeiten. Tirschenreuth bleibe sie als Betreuungs-Abgeordnete erhalten. Die Neustädterin will sich Anfang Oktober beim Bergwandern in Ramsau am Dachstein erholen.
(Quelle: Der Neue Tag vom 9. September 2013; hfz)
Bürgergespräch in Moosbach mit SPD-Abgeordneter Annette Karl
Nachdem Landtagsabgeordnete Annette Karl mit dem Moosbacher SPD-Vorsitzenden Hans Maier Hausbesuche absolviert hatte, stand sie Bürgern für ein Gespräch im Gasthof Kaiser zur Verfügung. Dabei betonte sie noch einmal, wie wichtig ihr der Besuch auch von kleinen Dörfern sei, um die Menschen zu motivieren, zur Wahl zu gehen.
Durch Bevölkerungsverschiebungen bedürfe es neuer Perspektiven für junge Leute, die auf dem Land wohnen. Der Erhalt wohnortnaher Schulen, die ärztliche Versorgung, gute Arbeitsplätze und Einkaufsmöglichkeiten seien nur einige Beispiele. Die Kommunen stießen hier an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Bei weniger Bevölkerung verteuerten sich die Gebühren und Beiträge für Abwasser und Wasser immer mehr, das könne man gut am Beispiel Moosbach sehen. Nach ihrem Vortrag entwickelte sich eine rege Diskussion. Für Hallenbad und Musikschule wünschte sich Maier eine größere Förderung vom Staat. Beim Stichwort Schuldenbremse meinte die Abgeordnete, die Entschuldung des Staates dürfe nicht auf Kosten der Kommunen erfolgen.
Wenn eines in der sehr gut besuchten Wählerversammlung der Sozialdemokraten am Montag im Gasthaus "Gigl" (Störnstein) deutlich wurde, dann sind es die Themen der Sozial- und Gesundheitspolitik, die Werkverträge, der Mindestlohn und die Bekämpfung der Schwarzarbeit, die den Bürger vorrangig berühren. Kritisch wird auch die Haltung der Nichtwähler gesehen, die damit der Demokratie einen schlechten Dienst erweisen.
