Als nicht angemessen bezeichnet MdL Annette Karl die angedachte Abgrenzung der Fördergebiete ab 2014 im EU-Wirtschaftsförderprogramm im Landkreis Tirschenreuth. War dieser in dem bisherigen Förderzeitraum ein C-Gebiet mit 30% Förderquote, so entsteht ab dem nächsten Jahr eine Unterscheidung in C- und D-Gemeinden. So wird z.B. die Stadt Waldershof weiterhin im C-Gebiet mit 30% Förderung verbleiben, während die Nachbargemeinde Fuchsmühl zukünftig einen Förderstatus von nur noch 20% hat.
Damit werden finanzschwache und besonders förderbedürftige Kommunen durch den niedrigen Fördersatz weiter geschwächt und ihrer zukünftigen Entwicklung nachhaltig behindert. „Sinnvolle regionale Förderung sieht anders aus!“, so Karl. „Hier muss von Seiten des Freistaates noch deutlich nachgebessert werden. Wir müssen die Chance, die uns durch das solidarische Verhalten von NRW und Berlin gegeben wurde, nutzen um endlich den Norden Bayerns in seiner Gesamtheit zu stärken.“
Zum Hintergrund: NRW und Berlin hatten für den Erhalt einer GA-Förderkulisse in Bayern eigene Förderquoten abgegeben.
Gesamtübersicht bezüglich vorgesehener Fördergebietsstatus für die einzelnen Kommunen als pdf
