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Das Urteil der Oberpfälzer SPD-Abgeordneten Annette Karl fällt gemischt aus. Sie würdigt die Signalwirkung des Heimatministeriums und attestiert Füracker, dass ihm seine Aufgabe sehr am Herzen liege. Beim Breitbandausbau habe die Staatsregierung angepackt. „Hier wird wirklich viel getan.“
In dem Artikel wird auch auf die Verlagerung von Behörden eingegangen, leider gibt der Staatsminister auch hier keine weiteren Informationen zur der Ankündigung von MP Söder bei einer Wahlkampfveranstaltung in Weiden, dass eine große Behörde nach Weiden verlagert werden soll.
Ein Artikel in der Mittelbayerischen: https://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/spott-adieu-heimatministerium-wird-fuenf-21705-art1755427.html
Annette Karl: Wer seine Mitarbeiter fair bezahlt, darf in einer sozialen Marktwirtschaft nicht das Nachsehen haben
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, hat heute (28. Februar) im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags für die Bezahlung nach Tarifverträgen geworben. In der Debatte zum Tariftreue- und Vergabegesetz der SPD sagte Karl: "Wer als Unternehmer seine Mitarbeiter fair bezahlt, darf in einer sozialen Marktwirtschaft nicht das Nachsehen haben." Nur noch etwas mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (53 Prozent) erhalten einen Tariflohn. Das bedeutet: Sie werden nicht nur schlechter bezahlt, sondern auch häufiger gekündigt und müssen länger arbeiten als Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben. Das bayerische Tariftreue- und Vergabegesetz der SPD legt fest, dass nur diejenigen Unternehmen staatliche Aufträge erhalten sollen, die Tarifverträge einhalten.
Über die neusten Entwicklungen und die aktuelle Lage des Arbeitsmarktes informierten sich die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder und die Landtagsabgeordnete Annette Karl bei der Agentur für Arbeit in Schwandorf.
Agenturleiter Markus Nitsch berichtete zunächst von der positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit ist in weiten Teilen des Bezirks erfreulich niedrig.
Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose biete das zum 1. Januar in Kraft getretene Förderprogramm der Bundesregierung. Mit jährlich 4 Milliarden Euro werde ein öffentlich geförderter sozialer Arbeitsmarkt mit individuellen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten eingeführt. Mittels Lohnkostenzuschüssen werde Arbeit gefördert anstatt Arbeitslosigkeit finanziert.
Markus Nitsch stellte auch ein weiteres neues Angebot der Agentur vor: Die Digitalisierung verändert den Arbeitsmarkt rasant, die Agentur fördert seit diesem Jahr Unternehmen bei Fortbildungen und Qualifizierung in diesem Bereich. Marianne Schieder begrüßte dieses, von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil initiierte Programm.
Die Bayerische Staatszeitung hatte in ihrer Ausgabe vom 04.01.2019 eine Anfrage von MdL Annette Karl zur Erstattung von Stromkosten bei Kranken-Hilfsmitteln berichtet.
Gesetzliche Krankenkassen sind nach einem Urteil des Bundessozialgerichts dazu verpflichtet, Versicherten die Energiekosten zum Betrieb eines notwendigen Hilfsmittels zu erstatten – beispielsweise für das Laden eines Elektrorollstuhls. „Betroffene schildern, dass dieses Urteil von den Krankenkassen unterschiedlich umgesetzt wird“, schreibt Annette Karl (SPD) in ihrer Anfrage. Manche würden die Kosten nur spitz kalkuliert, pauschal oder gedeckelt zurücküberweisen. Was unternimmt die Staatsregierung dagegen, fragte die Abgeordnete.
Landkreis Neustadt/WN: 18 673 260 €
Landkreis Tirschenreuth: 13 450 920 €
Stadt Weiden i.d. Opf.: 21 000 200
Alle Kommunen im Landkreis NEW: 29 652 676 €
Alle Kommunen im Landkreis TIR: 19 777 372 €
Pressemeldung:
Über 102 Millionen Schlüsselzuweisungen für die Kommunen und Landkreise in der nördlichen Oberpfalz
Obwohl die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2019 bei 3,9 Milliarden Euro liegen und damit um rund 240 Millionen Euro im Freistaat Bayern gegenüber 2018 gestiegen sind, erhält die nördliche Oberpfalz überraschenderweise fast 2 Millionen Euro weniger in diesem Jahr.
