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Abgeordnete Annette Karl und Ruth Müller: Um wirksamen Artenschutz umzusetzen, ist auch bessere Unterstützung der Kommunen notwendig
Die BayernSPD-Landtagsfraktion begrüßt die Bereitschaft der Staatsregierung, dem Volksbegehren Artenvielfalt zuzustimmen. Sie fordert aber zugleich zusätzliche Maßnahmen in Flächenplanung, Landwirtschaft und Umweltschutz von der Staatsregierung, die über die Punkte des Volksbegehren hinausgehen.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Annette Karl sieht insbesondere Nachbesserungsbedarf in der Flächenplanung vor Ort: "Wir brauchen eine vertrauensvolle Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. Die Landkreise, Städte und Gemeinden wissen am besten, wie sie planen sollen. Dabei muss die Staatsregierung die Städte, Gemeinden und Landkreise unterstützen - auch mit mehr Geld, Personal und Expertise. Es gilt etwa, vorrangig brach liegendes Gelände zu nutzen. Außerdem muss so bald wie möglich die Lockerung des Anbindegebots zurückgenommen werden: Der Bau von Gewerbe- und Industriegebiete ohne Not auf der 'grünen Wiese' muss ein Ende haben."
Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller fordert ein umfassendes Umdenken in der Landwirtschaft. "Wer den Ökolandbau voranbringen will, muss auch beim Verbraucher ein Umdenken bewirken. Ein guter Anfang ist verpflichtender Bioanteil in den öffentlichen Kantinen. Schade, dass die Regierungsfraktionen das erst heute im Ausschuss abgelehnt haben. Die Staatsregierung muss zudem den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft endlich eindämmen - und ihre Tatenlosigkeit in Sachen Glyphosat beenden."
Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Input von den Menschen vor Ort ist wichtig, um gleiche Lebensqualität in Stadt und Land zu ermöglichen
Angesichts der Auftaktveranstaltung am Montag (18.03.2019) zur Flächensparoffensive der Staatsregierung zum Thema Flächenverbrauch fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl, dass der Wirtschaftsminister endlich auch mit Bürgerinnen und Bürgern spricht. "Es ist löblich, dass Wirtschaftsminister Aiwanger sich Expertinnen und Experten zum Thema an den Tisch holt", erklärt Karl. "Zusätzlich sollten er und die ganze Staatsregierung aber mit den Menschen sprechen, die konkrete Maßnahmen zur Begrenzung des Flächenverbrauchs tatsächlich betreffen würden - insbesondere auf dem Land. Entscheidungen zur Flächenentwicklung im Widerstreit der verschiedenen Interessen brauchen den Input der Menschen vor Ort. Sie sind die Experten ihrer Region."
Die Bereitschaftspolizei auf dem Fichtenbühl in Nabburg stand im Mittelpunkt des Interesses der Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder und der Landtagsabgeordneten Annette Karl, die den Stimmkreis Schwandorf mitbetreut. Begleitet wurden sie bei ihrem Besuch von Bürgermeister Armin Schärtl.
Leitender Polizeidirektor Ludwig Härtl und Polizeioberrat Helmar Termer informierten die Gäste über das umfangreiche Aufgabenspektrum und die Situation vor Ort. Knapp ein Drittel der bayerischen Polizistinnen und Polizisten werden bei der VII. Bereitschaftspolizeiabteilung (Sulzbach-Rosenberg und Außenstelle Nabburg) in acht Ausbildungsseminaren ausgebildet.
Die Bewerbungslage sei hervorragend: Aus 15.000 Bewerbungen wähle man 1.800 Anwärterinnen und Anwärter aus. Der Frauenanteil liegt bei rund einem Drittel.
Um sich über die Arbeit und die Situation vor Ort zu informieren, kamen Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder und Landtagsabgeordnete Annette Karl, die den Stimmkreis Schwandorf mitbetreut, zur Polizei nach Neunburg. Mit dabei war auch SPD-Stadträtin Margot Weber.
Inspektionsleiter EPHK Bernhard Hager gab den Besucherinnen einen Einblick in die tägliche Arbeit und legte die Sicherheitslage im Bereich der PI dar.
Hager berichtete darüber hinaus, dass sich hinsichtlich des schlechten Zustands der Räumlichkeiten inzwischen etwas getan habe: Die Trockenlegung und Sanierung des Kellers und der dort befindlichen Arrestzelle sei bewilligt worden. Bei einem Rundgang durch die Dienststelle konnten sich die Besucherinnen davon überzeugen, dass eigentlich das ganze Gebäude dringend sanierungsbedürftig ist. Diese umfangreichen Arbeiten können, fasste Landtagsabgeordnete Annette Karl zusammen, nicht aus den Pauschalmitteln der Polizeiinspektion bestritten werden. Sie werde sich im Landtag dafür einsetzen, dass entsprechende Mittel bereitgestellt werden.
Die Bilanz zur arbeitsmarktlichen Entwicklung 2018 und die Schwerpunkte auf dem regionalen Arbeitsmarkt für 2019 standen im Mittelpunkt des Gesprächs der Agentur für Arbeit Weiden, zu dem der Vorsitzende der Geschäftsführung, Thomas Würdinger eingeladen hatte.
Ein Bericht auf OberpfalzEcho: https://www.oberpfalzecho.de/2019/03/arbeitsmarkt-2018-weniger-langzeitarbeitslose-mehr-offene-stellen/
