Wirtschaft
Haider Bioswing entwickelt hochwertige Geräte für die Gesundheit. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Annette Karl bezeichnet die Firma als „hidden Champion".
Pullenreuth - Wie geht es den mittelständischen Betrieben vor Ort?
Wie gestaltet sich die Arbeits- und Ausbildungslage, vor allem auch im
ländlichen Raum Nordbayerns? Um diese Fragen zu klären und die Probleme der Unternehmer aus erster Hand zu erfahren, besuchte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Annette Karl, die für den Stimmkreis Weiden-Neustadt/Waldnaab im Landtag sitzt, die Firma Haider Bioswing in Pullenreuth.
Die stellvertretende Vorsitzende der Zukunftskommission des Landtags zur Bayerischen Landesbank, Inge Aures, fordert Transparenz und Offenheit bei einem möglichen Fusionsverfahren zwischen BayernLB und WestLB. „Es darf keine Mauscheleien hinter verschlossenen Türen mehr geben. Alle Beteiligten müssen mit offenen Karten spielen", so die Kulmbacher Abgeordnete.
Der Wirtschaftsförderung des Bundes für strukturschwache oberfränkische Regionen droht das Aus. Davor warnt die hochfränkische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Ernstberger. Da die Bundesregierung bereits im Haushaltsentwurf für 2011 eine schmerzhafte Kürzung der Mittel vorgenommen habe, bestünde laut der Abgeordneten „die ernstzunehmende Gefahr, dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Haushaltsausschuss des Bundestages die Gelder komplett zusammenstreicht“. Betroffen davon wären in Oberfranken sämtliche Regionen, die momentan als C- oder D-Fördergebiete der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) ausgewiesen sind, also Stadt und Landkreis Hof, Stadt und Landkreis Bayreuth, Stadt und Landkreis Coburg sowie die Landkreise Lichtenfels, Kronach, Kulmbach und Wunsiedel. Ernstberger habe deshalb „präventiv“ an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle geschrieben und an ihn appelliert, die Bundesmittel weiterhin zur Verfügung zu stellen.
Die oberfränkische SPD fordert den Freistaat Bayern auf, die finanzielle Notlage der Kommunen und des Bezirks Oberfranken endlich ernstzunehmen und den blumigen Worten und Versprechungen auch Taten folgen zu lassen. „Es kann nicht sein, dass der Freistaat Bayern einen ausgeglichenen Haushalt auf Kosten der Kommunen präsentiert. Dies ist verlogene Politik zulasten der Menschen. In Oberfranken werden wir das nicht länger hinnehmen und uns mit allen Mitteln wehren“, so die Bezirksvorsitzende Anette Kramme.
Die SPD-Landtagsfraktion erwartet nach der Vernehmung des Kärntner Landeshauptmanns Gerhard Dörfler und des Vorstandsmitglieds der Grazer Wechselseitigen, Dr. Siegfried Grigg, heute im HGAA-Untersuchungsausschuss klare Aussagen der CSU-Verwaltungsratsmitglieder der BayernLB zu den neuen Bewertungen der Sachverhalte. „Wir wissen bereits, dass beim Einstieg bei der Hypo Group Alpe Adria nicht alle Risiken sorgfältig bewertet wurden und nun gibt es ausdrückliche Aussagen, dass beim Ausstieg nicht alle Chancen angeschaut wurden", erklärt der stellvertretende Vorsitzende Harald Güller. „Wir sind gespannt, was Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Fahrenschon dazu zu sagen haben."
