Zwei Tage vor der Vernehmung Dr. Edmund Stoibers im Landesbank-Untersuchungsausschuss hat SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher die Finanzpolitik des früheren Regierungschefs "als im Ergebnis völlig gescheitert" bezeichnet. Das Landesbankdesaster habe "die Amtszeit von Stoiber für die Menschen in Bayern zu einem Draufzahlgeschäft in Milliardenhöhe gemacht", so Rinderspacher, "Stoiber scheiterte an seiner Großmannssucht."
Rinderspacher benennt hierfür Stoibers Privatisierungspolitik, die "unter dem Strich zu einem massiven Minus für die Menschen in Bayern" geführt habe. Der SPD-Fraktionschef führt aus, dass sich der Freistaat Bayern seit 1992 von insgesamt 49 Unternehmungen und Beteiligungen im Gegenwert von 7,3 Milliarden Euro brutto getrennt habe (siehe beigefügte Liste). Nicht berücksichtigt sind darin Veräußerungskosten, wie z.B. Gutachter-, Beratungskosten, Steuern und Gebühren. "Stoiber hat Bayerns Tafelsilber verscherbelt", so Rinderspacher.
In Stoibers Verantwortung stehen demgegenüber bei der Landesbank riesige Verluste und neue Schulden in Milliardenhöhe. "Stoiber ist keineswegs der Mann der soliden Staatsfinanzen, sondern bleibt als Ministerpräsident in Erinnerung, der das Erbe von Franz Josef Strauß verschleudert hat", so Rinderspacher, "aus einem Milliardenvermögen machte Stoiber Milliardenschulden."
Rinderspacher erwartet von Stoibers Auftritt im Untersuchungsausschuss hierfür eine Entschuldigung gegenüber der bayerischen Bevölkerung. "Eine Entschuldigung ist überfällig. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn Stoiber im Ausschuss den Ahnungslosen spielt. Er muss umfassend Rechenschaft ablegen."
Für die Rettung der Landesbank musste der Freistaat Ende 2008 neue Schulden von 10 Milliarden Euro aufnehmen. Die Verschuldung stieg damit in einem Jahr um über 40 Prozent. Jedes Jahr bezahlt Bayern für die Landesbankschulden mehr als 300 Millionen Euro an Zinsen. Das Desaster um die Hypo-Group Alpe Adria kostete den bayerischen Steuerzahler 3,75 Milliarden Euro.
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