MdB und MdL
Susann Biedefeld, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, macht sich bei einer Expertenanhörung im Landtag für den Tierschutz stark
Wie steht es um die bayerischen Tierheime und vor welchen Herausforderungen stehen sie? Welche vor allem auch staatlichen bzw. kommunalen Aufgaben übernehmen unsere bayerischen Tierheime? Welche Rolle spielen die zunehmenden illegalen Welpentransporte? Was sollte die Staatsregierung in Zukunft unternehmen, um diese Probleme zügig in den Griff zu bekommen? Und warum ist eine allgemeine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen aus Privathaushalten in Bayern dringend notwendig und sinnvoll? Darüber und um vieles mehr rund um die Situation der bayerischen Tierheime diskutierten Susann Biedefeld und die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag. Sechs Experten aus der Tierschutzpraxis, aus dem Bayerischen Umweltministerium sowie eine Vertreterin des Bayerischen Gemeindetages wurden von den Abgeordneten befragt und gaben einen äußerst informativen Einblick in die alltägliche Arbeit der bayerischen Tierheime sowie einigen Hürden und Hindernissen, denen sie gegenüber stehen.
Zwölf Städte und Gemeinden in Oberfranken werden in diesem Jahr aus dem Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ unterstützt. Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme mitteilt, fließen in diesem Jahr rund 4,3 Millionen Euro Bund-Länder-Fördermittel in die Region. Der Bund unterstützt seit 1999 die Stabilisierung und Aufwertung städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligter und strukturschwacher Stadt- und Ortsteile aus Mitteln der Sozialen Stadt.
„Das Programm hilft unseren Kommunen dabei, den demografischen Wandel zu bewältigen. Im Mittelpunkt stehen dabei familienfreundliche Infrastrukturen, der Austausch zwischen den Generationen, Integration und die Barrierefreiheit. Mit der Förderung von Stadtteiltreffs oder Quartierszentren können Orte für gemeinsame Aktivitäten, Begegnung und Integration geschaffen werden. Einen weiteren Schwerpunkt bilden Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds, vor allem auch Spiel- und Sportflächen für Kinder und Jugendliche“, erläutert Kramme das Programm.
Die Handwerkskammer für Oberfranken in Bayreuth kann künftig einen so genannten Willkommenslotsen einsetzen. Dies erfuhr die Bayreuther Staatssekretärin Anette Kramme aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
„Die Willkommenslotsen werden bei den Handwerkskammern, den Industrie- und Handelskammern, den Kammern der freien Berufe sowie bei weiteren Organisationen der Wirtschaft angesiedelt sein. Sie beraten rund um Fragen zu rechtlichen Rahmenbedingungen, zum verwaltungstechnischen Aufwand, über regionale und nationale Förder- und Unterstützungsangebote sowie Qualifikationsbedarf der Zielgruppe. Darüber hinaus geben sie Hilfestellung bei der Etablierung und Weiterentwicklung der Willkommenskultur im Unternehmen und helfen den Unternehmen, die passenden Flüchtlinge für Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebote zu finden. Ich kann die Betriebe nur ermutigen, von diesem Angebot rege Gebrauch zu machen“, so Anette Kramme.
In Gemeinschaft forschen, entwickeln und tagen können Mitarbeiter des Fraunhofer-Instituts für Integrierte Schaltungen IIS seit Mai 2015 auch in Waischenfeld. Dort wurde mit dem Forschungscampus ein Ort eingerichtet, an dem Fraunhofer-Mitarbeiter mit Kunden, Kooperationspartnern oder als Team in Klausur gehen und Projekte konzentriert vorantreiben können.
Zusammen mit dem Waischenfelder Ortsvereinsvorsitzenden und Stadtrat Dr. Udo Lunz (im Bild links) besuchte nun Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme den Ort „kreativen Denkens“. Denn genau die Kreativität soll in Waischenfeld gefördert werden, sagte Institutsleiter Prof. Albert Heuberger (im Bild rechts), wobei die landschaftliche Umgebung der Fränkischen Schweiz dabei einen natürlichen Ausgleich zu der intensiven wissenschaftlichen Arbeit biete.
Die oberfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld setzt sich zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion für eine Forcierung und eine stärkere staatliche Unterstützung beim Ausbau kleiner, besonders in ländlichen Regionen liegenden Bahnhöfen ein. In einem Antrag fordern sie die CSU-Staatsregierung auf das laufende „Bayern-Paket 2013-2018“ zum barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen finanziell aufzustocken. Durch diese zusätzlichen Mittel soll der Umbau aller für das „Zukunftsinvestitionsprogramm – Barrierefreiheit kleiner Schienenverkehrsstationen“ an den Bund gemeldeten Bahnhöfe gesichert werden.
