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Staatsregierung muss jetzt 10H abschaffen und Werbekampagne für Energiewende starten
Energiepolitische Sprecherin Annette Karl: Mit halbherzigen Versuchen, die Windkraft zu retten, wird die Staatsregierung die Energiewende in Bayern nicht schaffen
Angesichts der Äußerungen des Wirtschaftsministers, mehr Windräder in Bayern bauen zu wollen, fordert die energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl, die 10H-Regel abzuschaffen und eine Windkraft-Offensive zu starten, die den Namen verdient. "Eins ist klar: Ohne die Abschaffung der unsinnigen Abstandsregel wird die Energiewende in Bayern nicht gelingen - und damit auch die Klimaneutralität in Deutschland scheitern", betont Karl. "Da nützen die schönsten Sonntagsreden und Ermunterungsversuche des Ministers gar nichts. Wenn ihm wirklich an der Windkraft gelegen ist, muss er auf seinen Koalitionspartner hinwirken, die 10H-Regel einzustampfen."
Die Umstrukturierung der Landesanstalten für Landwirtschaft in ein "Bayerisches Staatsgut" bedeutet, dass Alemsbach nach derzeitigen Plänen 10% seiner Stellen verliert - dies sind 2,7 Stellenanteile. Landtagsabgeordnete Annette Karl wollte bei ihrem Informationsbesuch wissen, wie man die bisherige Qualtität unter den veränderten Rahmenbedingungen halten kann.
Ein Bericht über den Informationsbesuch im Onetz - https://www.onetz.de/oberpfalz/weiden-oberpfalz/almesbach-umbruch-id2846582.html
Staatsregierung plant Aufweichung der 10-Stunden-Regel: Finger weg vom Arbeitnehmerschutz, Herr Aiwanger!
Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Insbesondere körperlich anstrengende Jobs wären betroffen - Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht man mit derlei Maßnahmen sicher nicht
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl kritisiert die in der heutigen Kabinettsitzung angekündigte Aufweichung der Arbeitszeitregelungen. "Unter dem Deckmäntelchen einer notwendigen Flexibilisierung von Arbeit im Zeichen der Digitalisierung legt der bayerische Wirtschaftminister Aiwanger die Axt an den Arbeitnehmerschutz", fasst die Oberpfälzerin Karl zusammen. "Damit will er Arbeitgebern ermöglichen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter länger als zehn Stunden am Stück arbeiten zu lassen - und redet obendrein auch noch davon, die Pausen verkürzen zu wollen. Und er schämt sich noch nicht einmal, das alles mit der Begründung der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verkaufen!"
Oberpfalz wächst Dank der starken Unternehmen und engagierten Mitarbeiter - staatliche Ansiedelungsagentur wirkungslos
"Leider kein Umdenken bei der Tätigkeit von Bavaria Invest", so das Fazit von Anntte Karl zu den Zahlen in einer Antwort der Staatsregierung zu den Erfolgen der Wirtschaftsagentur des Freistaates. Kritisiert wurde im letzten Jahrzehnt regelmäßig von der wirtschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, dass die Bemühungen um Ansiedelungen von Wirtschaftsunternehmen in Bayern hauptsächlich im schon starken Oberbayern Erfolg haben.
In der Oberpfalz konnte die umbenannte Agentur "Invest in Bavaria" gerade einmal acht (8!) neue Arbeitsplätze im Zuge von Neuansiedelungen schaffen, weitere 58 sind durch Erweiterungen bei bestehenden Unternehmen entstanden. Dies ist mit Blick auf die 980 neugeschaffenen Arbeitsplätze in Oberbayern mehr als beschämend für die Ansiedelungsagentur. Den 58 Arbeitsplätzen in der Oberpfalz, die durch Erweiterungen entstanden sind, stehen in Oberbayern 1129 gegenüber.
Annette Karl betont: "Ohne die starken KMU - Kleine und mittelständische Unternehmen - in der Oberpfalz wäre der wirtschaftliche Auftrieb in unserem Regierungsbezirk nicht gelungen." Karl dankte daher den unternehmerisch tätigen Oberpfälzern und ihren Mitarbeitern für ihre Innovationskraft und ihre Bereitschaft zu Investitionen. Auch die zahlreichen Kooperationen der Wirtschaft mit der OTH Amberg Weiden seien ein erfolgreiches Entwicklungsmodell. Die Ansiedlungsagentur in ihrer jetzigen Form ist es nicht.
Wirtschaftsminister Aiwanger setzt auf kleine Gaskraftwerke und Photovoltaik-Anlagen von Kommunen, Unternehmen und Privatmenschen - SPD-Wirtschaftsexpertin Karl: Minister muss die Energiewende selber in die Hand nehmen - 10-H-Regel abschaffen!
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat Wirtschaftsminister Aiwanger vorgeworfen, die Energieversorgung auf Kommunen, Unternehmen und sogar die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen. Wie der Minister in einer heutigen (08.08.2019) Pressekonferenz verkündet hat, setzt er auf hunderte, wenn nicht gar tausende kleine Blockheizkraftwerken, die von Kommunen und Unternehmen betrieben werden. Außerdem hat er in einer Pressemitteilung vom vergangenen Dienstag (siehe hier) die Bürgerinnen und Bürger bestärkt, eine Photovoltaikanlagen zu betreiben.
"Im Grunde sind dies gute Ideen, um die Versorgungssicherheit in Bayern auch in Zukunft sicherzustellen. Sie täuschen aber nicht darüber hinweg, dass es sich der Minister hier ein bisschen zu einfach macht und die Verantwortung für die Energieversorgung auf andere abwälzt", erklärt Karl. "Was wir stattdessen brauchen, ist ein echter Masterplan in Sachen Energiewende mit konkreten Zeitvorgaben, an denen sich auch die Unternehmen orientieren können. Zusätzlich muss die völlig überflüssige 10-H-Regel für Windräder kassiert werden!"
