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Unternehmen in Tirschenreuth leidet unter Plastiktüten-Diskussion
Geschäftsfüher Andreas Szak berichtete beim Besuch von Annette Karl, Brigitte Scharf und Thomas Döhler in seinem Unternehmen Acrysign von schweren Zeiten in der Kunststoff- und Acrylglasverarbeitung.
Bericht über den Besuch im O-Netz: https://www.onetz.de/oberpfalz/tirschenreuth/unternehmen-tirschenreuth-leidet-plastiktueten-diskussion-id2951470.html
Obwohl die Schlüsselzuweisungen in Bayern für das Jahr 2020 wiederholt steigen, bleiben die Schlüsselzuweisungen für die beiden Landkreise Neustadt und Tirschenreuth und die Stadt Weiden fast auf dem Niveau wie 2019. Nach einem Anstieg des Gesamtbetrages für Bayern schon im Jahr 2019 um rund 240 Millionen auf den Gesamtbetrag von 3,9 Milliarden Euro, steigt auch der Gesamtbetrag für Bayern wiederholt. Für das Jahr 2020 werden insgesamt 4,05 Milliarden Euro über die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen und Landkreise verteilt.
Lagen die Schlüsselzuweisung für die beiden Landkreises Neustadt und Tirschenreuth und den kreisangehörigen Kommunen und der Stadt Weiden im Jahr 2019 noch bei 102.554.428 Euro gehen sie für das Jahr 2020 etwas zurück auf 101.888.076 Euro. Nach einem Minus von 1,9 Millionen Euro im Vergleich 2018 zu 2019 sinken die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2020 nur um 666.352 Euro für die nördliche Oberpfalz.
Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hatte in seiner 146. Sitzung am 03.12.2019 wieder über zahlreiche Zuschussanträge zu entscheiden. Landtagsabgeordnete Annette Karl freut sich, dass wieder ein Antrag aus der nördlichen Oberpfalz zum Erhalt wichtiger Kulturgüter bedacht werden konnte. Empfänger eines Zuschusses in Höhe von 25.000 € ist der Antragsteller, welch in der Unteren Bachgasse in Weiden ein Anwesen saniert.
Alle weiteren geförderten Projekte in der Oberpfalz:
Florian von Brunn und Annette Karl fordern sofortigen Stopp von 10H, umfassendes Photovoltaikprogramm für Bayern und eine Erhebung von Biothermie-Potentialen
Durch die 10H-Regel werden nicht nur neue Windkraftanlagen verhindert, sondern auch alte Windkraftanlagen sukzessive abgebaut werden müssen. Das hat eine Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung ergeben. Die SPD-Experten Annette Karl und Florian von Brunn sehen darin eine ganz neue negative Dimension der 10H-Regel. Von Brunn erklärt: "Windkraftanlagen müssen nach einer gewissen Zeit ersetzt werden oder sie werden beim sogenannten Repowering durch neue und leistungsstärkere Anlagen ausgetauscht. Die Staatsregierung hat jetzt bestätigt, dass durch dieses Repowering das Genehmigungsverfahren für das Windrad neu aufgerollt werden muss. Passt der Standort nicht in die 10H-Regel, darf das Windrad nicht ersetzt werden - selbst wenn es vorher Bestandsschutz hatte. Über kurz oder lang muss ein Windrad, bei dem keinerlei Erneuerung durchgeführt werden kann, aber stillgelegt werden."
Florian von Brunn und Annette Karl: Ohne Aufhebung des bayerischen Windkraftstopps sind die Klimaziele nicht zu erreichen
Für die Energieexpertin der Fraktion Annette Karl
ist klar: "Echter Klimaschutz für Bayern ist nur möglich, wenn die 10H-Regelung wegfällt. Alle seriösen Klima- und Energie-Experten sind sich einig, dass Bayern als Flächenland die Windkraft nicht weiter blockieren darf. Nur mit Photovoltaik werden die Energiewende und damit die Klimaneutralität nicht funktionieren. Dass hier weiterhin eine Form der erneuerbaren Energien ausgespart wird, führt nur dazu, dass Bayern irgendwann Strom importieren muss - der dann vermutlich auch nicht aus erneuerbaren Quellen stammt. Dem Klima und auch der bayerischen Wirtschaft ist damit nicht geholfen."Die SPD-Landtagsfraktion fordert auch wegen der Trickserein der Staatsregierung und den unzureichenden bayerischen Klimadaten neben deutlich ambitionierteren Zielen eine jährliche Überprüfung der Einhaltung dieser Ziele durch unabhängige Experten. Von Brunn betont: "Wir brauchen einen Überprüfungs- und Nachsteuerungsmechanismus, so wie ihn gerade die Bundesregierung bei ihrem Klimaschutzgesetz beschlossen hat. Nur so kann man sicher sein, dass die Zahlen stimmen und die Klimaziele eingehalten werden. Söder muss auch seine Minister in den einzelnen Ressorts zu mehr Klimaschutz verpflichten. Die Maßnahmen im Verkehrsbereich reichen hinten und vorne nicht aus - gerade für den ländlichen Raum!"
