Europa
Antonio Tajani ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments. Nach einem Hinterzimmer-Deal seiner konservativen Fraktion mit den Liberalen und mit Stimmen aus dem rechtspopulistischen Lager hat er sich gegen den Sozialdemokraten Gianni Pittella durchgesetzt. Dazu erklären die drei bayerischen SPD-Europaabgeordneten:
Kerstin WESTPHAL: „Es ist schade, dass mit Antonio Tajani ein Mann an der Spitze unseres Parlaments steht, der seine Rolle laut eigener Aussage eher repräsentativ interpretieren will. In rauen Zeiten, innen- wie außenpolitisch, hätten wir keinen Grüß-August gebraucht, sondern einen starken Präsidenten, der wie Martin Schulz das klare Wort gegenüber den Staats- und Regierungschefs nicht scheut und der gegen PopulistInnen deutlich Stellung bezieht.“
Nach der heutigen Entscheidung des Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), für den Bundestag zu kandidieren, und sich nicht erneut für die Präsidentschaft im EU-Parlament zur Verfügung zu stellen, erklärt die fränkische Europaabgeordnete Kerstin Westphal (SPD):
„Martin Schulz hat das Europaparlament als sein Präsident zu großem Ansehen geführt. Er ist das Gesicht des EU-Parlaments und vor allem auch der Sozialdemokratie in Europa. Ich kenne Martin Schulz seit vielen Jahren und schätze seine politische Arbeit als Präsident, und ihn persönlich als Mensch. Sein Wechsel nach Berlin wird sowohl in Straßburg als auch in Brüssel eine große Lücke hinterlassen.
„Gute Jobs, bezahlbaren Wohnraum und ein attraktives Lebensumfeld - das erwarten Menschen in ihren Städten“, betont Kerstin Westphal., Verfasserin der Parlaments-Position zur europäischen Städteagenda. „Das trägt nicht zuletzt auch zum sozialen Frieden bei. Jede Entwicklung städtischer Gebiete muss nachhaltig sein und dabei Mensch und Umwelt berücksichtigen.“ Vom 17. bis 20. Oktober findet in Quito, Ecuador, die UN-Habitat-Konferenz statt.
Luxemburgs Außenminister Asselborn und SPD-Finanzpolitikerin Biedefeld werben für europäische Wertegemeinschaft
Ein klares Bekenntnis zu Europa ist die Kernbotschaft am zweiten Tag der Klausurtagung der BayernSPD-Landtagsfraktion. Die SPD-Finanzpolitikerin Susann Biedefeld und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn betonten bei ihrem Treffen in Bad Aibling, dass die EU eine Wertegemeinschaft ist - und nicht nur ein Wirtschaftsraum.
"Es ist Zeit, Städte und Kommunen früher und besser in EU-Entscheidungen einzubeziehen", so Kerstin Westphal, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zur Städteagenda. Am 30. Mai beschließen die zuständigen EU-Minister mit Vertretern des Parlaments und der EU-Kommission den Pakt von Amsterdam. Im Mittelpunkt der Vereinbarung steht die Europäische Städteagenda. Neben der früheren Einbindung in den Entscheidungsprozess, sollen Städte leichteren Zugang zu EU-Fonds bekommen. Immerhin leben etwa 70 Prozent der Bevölkerung Europas im urbanen Raum.
