Europa
Gestern präsentierte die EU-Kommission die Ergebnisse ihrer „Hochrangigen Arbeitsgruppe“ zur Vereinfachung der EU-Strukturfonds. Die fränkische Europaabgeordnete und Regional-Expertin Kerstin Westphal (SPD) begrüßt die Vorschläge: „Ich kenne Vereine und Kommunen, die Fördergelder beantragen wollen, aber aufgrund der diversen bürokratischen Hürden dann doch die Finger davon lassen. Das müssen wir ändern.“
Die Ergebnisse der Gruppe beinhalten Vorschläge, weniger Regularien zu erlassen, die Zahl der Kontrollinstanzen zu reduzieren, und existierende Vorschriften zusammenzuführen. Kerstin Westphal: „Das deckt sich mit meinen Vorstellungen. Die Vorschriften müssen entrümpelt werden, damit sie wieder ihren Zweck erfüllen können: Unterstützung für gute Ideen aus unseren Unternehmen, Vereinen und Kommunen.“
Gemeinsam mit Vertretern zahlreicher Wohlfahrtsträger haben die SPD-Politiker Kerstin Westphal, MdEP, und Georg Rosenthal, MdL, über die Zukunft europäischer Fördergelder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) diskutiert. Zu dem Treffen hatten Rosenthal, stellvertretender Vorsitzender des Europa-Ausschusses und europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und die Landtagsabgeordnete Diana Stachowitz, Mitglied im selben Landtagsausschuss, ins Maximilianeum nach München eingeladen.
Teilnehmer am Fachgespräch waren neben der Europaabgeordneten Kerstin Westphal Georg Moser, Leiter der ESF-Fondsverwaltung Bayern im Bayerischen Sozialministerium, sowie Ulrike Achmann, Referentin im Landescaritasverbands und Vertreterin der Freien Wohlfahrtspflege Bayern im ESF- und EFRE-Begleitausschuss.
Beim Besuch im Europäischen Parlament in Straßburg haben sich 42 Oberfränkinnen und Oberfranken auf politische Entdeckungsreise begeben. Die Gruppe aus der Region Coburg, Bamberg, Forchheim, Bayreuth und Lichtenfels, schaute während der Plenarwoche bei der Europaabgeordneten Kerstin Westphal (SPD) vorbei, und hat während der Busreise auch den Europarat und das Eurocorps in Straßburg besucht.
In Zusammenarbeit mit der Europa Akademie Bayern organisiert das Europabüro der fränkischen Europaabgeordneten regelmäßig politische Seminare und Bildungsreisen nach Straßburg und Brüssel. Ziel ist es, für ein besseres Verständnis der Europapolitik zu sorgen und die Prozesse der europäischen Gesetzgebung für Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.
Mehr Transparenz, weniger Spielraum für Manipulation: „Der Abgasskandal hat uns gezeigt, dass wir bessere Kontrolle bei der Genehmigung von Autos brauchen“, sagt die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal. Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) haben die Parlamentarier und Parlamentarierinnen nun einige Änderungen beschlossen, die Manipulationen der PKW Hersteller erschweren sollen. „Mit den neuen Regeln wird die Typengenehmigung zudem transparenter, sodass es für Autohersteller schwieriger wird, mit Schummeleien oder gar systematischem Betrug durchzukommen.“
Roaming-Gebühren innerhalb der EU gehören bald der Vergangenheit an. „Damit müssen Bürgerinnen und Bürger keine hohen Handyrechnungen mehr befürchten, wenn sie im EU-Ausland unterwegs waren“, freut sich die fränkische Europaabgeordnete Kerstin Westphal (SPD) über die Entscheidung. „Nutzer können ihre Mobilgeräte dann genauso einsetzen, wie zuhause.“ Vom Wegfall der Roaming-Gebühren profitieren Verbraucher beim Telefonieren, Surfen, beim Schreiben von Kurznachrichten, Twittern oder der Nutzung von Messenger-Diensten.
Den Sozialdemokraten und -demokratinnen im EU-Parlament war es gestern gelungen, den im Europäischen Rat vertretenen Mitgliedsstaaten große Zugeständnisse abzugewinnen, berichtet die Abgeordnete. Viele Gebühren, die vor allem große Telekommunikationsanbieter beim Grenzübertritt verlangen, werden demnach zukünftig gedeckelt. „Damit werden große Anbieter in Zukunft wohl ganz auf Roaming Entgelte verzichten können“, so Westphal. „Dieser Durchbruch bei den Roaming-Gebühren beweist unsere Handlungsfähigkeit. Die EU hat geliefert.“
