Kerstin Westphal, MdEP: Neuer EP-Präsident ist ein „Grüß-Antonio“ von Populisten Gnaden

Veröffentlicht am 18.01.2017 in Europa

Antonio Tajani ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments. Nach einem Hinterzimmer-Deal seiner konservativen Fraktion mit den Liberalen und mit Stimmen aus dem rechtspopulistischen Lager hat er sich gegen den Sozialdemokraten Gianni Pittella durchgesetzt. Dazu erklären die drei bayerischen SPD-Europaabgeordneten:

Kerstin WESTPHAL: „Es ist schade, dass mit Antonio Tajani ein Mann an der Spitze unseres Parlaments steht, der seine Rolle laut eigener Aussage eher repräsentativ interpretieren will. In rauen Zeiten, innen- wie außenpolitisch, hätten wir keinen Grüß-August gebraucht, sondern einen starken Präsidenten, der wie Martin Schulz das klare Wort gegenüber den Staats- und Regierungschefs nicht scheut und der gegen PopulistInnen deutlich Stellung bezieht.“

Ismail ERTUG ergänzt: „Warum die konservative Fraktion einen Mann nominiert hat, der ein guter Kumpel von Silvio Berlusconi ist und im Abgas-Skandal überhaupt keine gute Figur abgegeben hat, bleibt ein Rätsel. Herr Tajani hat in vielen Politikfeldern, von der Sozialpolitik bis zur Gleichstellungspolitik, teilweise gar kein Profil, teilweise vertritt er antiquierte Positionen. Diese Nominierung war kein Angebot, hinter dem sich alle pro-europäischen Gruppierungen hätten vereinen können.“

Maria NOICHL blickt voraus: „Es ist noch nicht absehbar, ob es sich um eine „Ein-Tages-Allianz“ auf der rechten Seite des Parlaments, oder um einen dauerhaften Rechtsruck, handelt. Für uns ist und bleibt klar: Europa darf nicht nur für freie Märkte und für unausgewogene Sparsamkeit stehen, sondern muss sozial, gerecht und nachhaltig sein. Dafür werden wir SozialdemokratInnen in diesem Parlament auch weiterhin kämpfen.“

 

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