Annette Karl fordert Staatsregierung auf, diesen Blödsinn von Bayern 1. und 2. Klasse nicht weiter zu verfolgen
„Jetzt lässt die Staatsregierung die Katze aus dem Sack. Die Regierung Seehofer verabschiedet sich vom Verfassungsauftrag nach Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern.“ Dies erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, Annette Karl, zu der Empfehlung des Zukunftsrats-Gutachtens im Auftrag der Staatsregierung „Regionen ohne Anbindung der Leistungszentren“ weniger stark zu entwickeln als die „Leistungszentren“. „Die Staatsregierung will die ländlichen Regionen in Oberfranken, Niederbayern und der Oberpfalz im Stich lassen. Gelder zur Entwicklung sollen nur noch in die Metropolen Bayerns fließen. Die Menschen außerhalb davon sollten sich mit ihrer schönen Landschaft zufrieden geben,“ so die SPD-Abgeordnete.
Gesetze sollen auf ihre Auswirkungen für den ländlichen Raum überprüft werden - Annette Karl: Staatssekretär für demographischen Wandel und Verwaltungsreform hilft nicht
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christa Naaß, hat sich bei der Klausurtagung der Fraktion zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in Bayern bekannt. „Wir halten an dem Verfassungsgebot, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu schaffen, fest.“ Die CSU wolle lediglich „gleichwertige Entwicklungen“ und die Grünen hätten sich zum Ziel gesetzt, die Starken zu stärken, so Naaß.
Sollte der Bayerische Landtag mit seiner CSU/FDP-Mehrheit den Wegfall des oberfränkischen Stimmkreises Wunsiedel beschließen, soll anstelle dessen für Ingolstadt ein eigener Stimmkreis entstehen. Somit bekäme Ministerpräsident Horst Seehofer einen für ihn sehr bequemen „eigenen“ Stimmkreis. Dies geht aus internen Unterlagen der Staatsregierung hervor, wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe meldet.
Zur diesmaligen Landtagsfahrt der Abgeordneten Christa Naaß waren überwiegend Mitglieder des Filmclubs Gunzenhausen, Gäste der Pfarrei Weißenburg sowie viele interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Durch die schwierigen Witterungsverhältnisse erst verspätet
in München angekommen, konnten die Teilnehmer bei einer
Diskussion mit MdL Naaß zunächst Informatives über den Bayerischen Landtag erfahren.
