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Immer wieder hat es in den letzten Jahren besonders schwere Unfälle im Abschnitt Pechbrunn-Mitterteich auf der A93 gegeben. Versprochen hatte das Bayerischen Innenministerium im Herbst 2015, dass dieser Abschnitt mit einem verstärkten Schutzplankensystem ausgebaut werden soll. Wie der jüngste Unfall mit zwei LKWs mit dem Druchbruch der Mittelleitplanke zeigte, ist dies nicht auf dem gesamten Abschnitt geschehen.
Landtagsabgeordnete Annette Karl hatte daher beim Innenministerium nachgefragt, warum diese Zusage nicht eingehalten wurde und leider keine Antwort erhalten. Verwiesen wird lediglich auf den modernisierten 2,3 km langen Abschnitt und dass sich der neuerliche Unfall leider außerhalb dieses Bereiches ereignet hat.
Im Rahmen der Sitzung der Bayerische Landesstiftung am 5. Dezember 2016 wurde der Zisterzienserinnen-Abtei Waldsassen zur Sanierung der ehem. Klosterschmiede, Mühle und des Kommunalbrauhauses (Mühlenviertel) zur Schaffung von ambulanten und stationären Wohnplätzen in der Zisterzienserinnen-Abtei in Waldsassen, Landkreis Tirschenreuth ein Zuschuss in Höhe von 650.000 € bewilligt. Annette Karl dazu: „Dies sind wertvolle Stiftungsgelder, die einen unverzichtbarem Zweck zu Gute kommen, nämlich der Förderung von Inklusion.“
Die derzeitige Feinabstimmung zur Modernisierung des Ostbayernringes stellten Christian Horzetzky und Thomas Ehrhardt-Unglaub von Tennet der SPD-Landtagsfraktion vor. Derzeit wird diese Planung nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens Zug um Zug den betroffenen Kommunalpolitikern und der Bevölkerung dargelegt, unter anderem am 17.1. in Windischeschenbach. Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, dankte den beiden Tennetvertretern für die hervorragende Einbindung der Bevölkerung in den verschiedenen Planungsstufen. Auch dadurch hat die Modernisierung der 220-kV-Bestandsanlage zu einer 380-kV-Leitung bisher wenig Kritik erfahren. Karl ist überzeugt, dass bis zum Einleiten der Planfeststellung noch umstrittene Trassenverläufe gemeinsam mit der Bevölkerung geklärt werden können.
In zahlreichen Kommunen wurde in den Räten schon über die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms diskutiert. Für Verwunderung sorgte dabei ein neues Kriterium für Kommunen, die als "besonders strukturschwach" eingeordnet werden. Abgeordnete Annette Karl hatte deshalb mit einer Anfrage an die Staatsregierung in Erfahrung bringen wollen, was das Ziel dieses Kriteriums sein soll. Die Antwort aus dem Heimatministerium dürfte dabei ernüchternd sein, da es über die Möglichkeit einer sogenannten Zielabweichung von den Vorgaben im Landesplanungsgesetz keine weitere Förderprogramme für die strukturschwachen Gemeinden geben wird. Das heißt also, dass die Gemeinden nun die Möglichkeit erhalten, größere Supermärkte zu genehmigen oder auch Gewerbegebiete planen können, die von bestehenden Regelungen abweichen.
