Eine Schwächung des ländlichen Raumes und eine Verschlechterung der Sicherheitslage an der Grenze zu Tschechien sieht die Landtagsabgeordnete Annette Karl aus Neustadt an der Waldnaab in der Ankündigung des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, Personalstellen von den grenznahen Dienststellen abzuziehen und ins Inland versetzen zu wollen: "Gerade in den letzten Monaten haben die Fahnder herausragende Erfolge bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität erzielt", so die SPD-Politikerin. Würde man nun Personal von der Grenze abziehen, ginge dies einher mit "nahezu freier Fahrt" für grenzüberschreitend agierende Tätergruppen.
Landtagsplenum diskutiert am Donnerstag SPD-Anträge zum 'Gerechtigkeits- TÜV für Bayern' und 'Allianz Aufschwung - für die Regionen Bayerns'
Zu den am morgigen Donnerstag, 9. Juni, im Plenum zu diskutierenden SPD-Anträgen „Gerechtigkeits-TÜV für Bayern“ und „Allianz Aufschwung – für die Regionen Bayerns“ erklärt die Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellv. Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl:
„Viele Gesetze und Verwaltungsentscheidungen haben unterschiedliche Auswirkungen auf Ballungsräume und dünner besiedelte, ländliche Regionen.
Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende Anette Kramme begrüßt die Forderung des Bundesrates, den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung für eine Neufassung des Abfallrechts zu korrigieren. Die Mehrheit der Ländervertreter sprach sich gegen die geplante Schwächung der kommunalen Verantwortung für die Hausmüllentsorgung aus. „Es darf bei der Neuregelung auf keinen Fall darum gehen, auf Kosten der Kommunen und der Verbraucher zu privatisieren“, so Kramme.
Zum Parteiaustritt von Wolfgang Hoderlein erklären die oberfränkischen SPD-Bezirksräte Oswald Marr, Frank Rebhan und Andreas Starke:
„Wir bedauern den Schritt von Wolfgang Hoderlein und halten ihn für falsch. Unabhängig davon wollen wir die politische Zusammenarbeit mit Wolfgang Hoderlein im oberfränkischen Bezirkstag fortsetzen. Entscheidend ist nämlich nicht das Parteibuch, sondern die Bereitschaft und die Fähigkeit zum Wohl Oberfrankens zu wirken. Wolfgang Hoderlein und die SPD-Bezirksräte haben bisher sehr erfolgreich und vertrauensvoll im Interesse der gesamten Region zusammengearbeitet; dies ist auch für die Zukunft gewährleistet.
