SPD lud zur Regionalkonferenz in die Fachhochschule für angewandtes Management nach Treuchtlingen ein
Es hat sich viel bewegt zwischen den Prognosstudien 2004 und 2007, aber es muss sich noch viel mehr bewegen in Mittelfranken, ehe der Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse im Land zu schaffen, erfüllt ist. Das betonte Christa Naaß, Landtagsabgeordnete und mittelfränkische SPD-Bezirksvorsitzende, bei der Begrüßung zur Regionalkonferenz am vergangenen Freitag in Treuchtlingen.
Zwar habe man es geschafft, sich von der Einstufung „Region mit Zukunftsrisiken“ zur Kategorie „ausgeglichener Chancen-Risiko-Mix“ hoch zu arbeiten, aber die Spreizung zwischen leistungsfähigen und weniger leistungsfähigen Kreisen und kreisfreien Städten habe sich in allen Regierungsbezirken Bayerns vergrößert.
Die mittelfränkischen SPD-Abgeordneten haben daher in einem Positionspapier, das bei der Regionalkonferenz vorgestellt wurde, herausgearbeitet, wo welcher Handlungsbedarf in den verschiedenen Regionen Mittelfrankens besteht und entsprechende Initiativen angeregt. Dieses Papier ist im Abgeordnetenbüro von Christa Naaß, Tel. 09831/612996 zu erhalten.
Patentrezepte hätte auch die SPD nicht in der Schublade, erklärte Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Aber die schon von Wilhelm Högner geforderte starke gemeindliche Selbstverwaltung und die Gewährleistung von Grundstandards trügen ganz wesentlich zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen bei.
Besser als die von der Bundesregierung beschlossene Steuersenkung, die zum 1. Januar 2013 in Kraft treten wird, wäre es gewesen, durch Erleichterungen bei den Sozialabgaben für mehr Geld im Geldbeutel der Bürger zu sorgen, meinte er. Denn wer hätte etwas von ein paar Euro mehr im Geldbeutel, wenn im Gegenzug Straßen nicht repariert würden und es keine funktionierende Infrastruktur gäbe?
Zudem müsse eine Tourismusförderung nach dem Gießkannenprinzip, wie sie derzeit praktiziert würde, durch gezielte Förderung von Einzelprojekten abgelöst werden, denn dann wäre auch sichergestellt, dass Fördermaßnahmen nicht nur in das Postleitzahlengebiet mit der „8“ am Anfang flössen.
Annette Karl, Sprecherin für den ländlichen Raum der SPD-Landtagsfraktion, sieht es als Aufgabe an, Bayern für die Zukunft fit zu machen. Hier sei ein neues Landesentwicklungsprogramm mit einem vernünftigen Konzept unerlässlich, um vor allem dem Problem von Abwanderung und Bevölkerungsrückgang im ländlichen Raum entgegen zu wirken.
Gleiche Bildungschancen, zum Beispiel durch die Einführung der Gemeinschaftsschule, eines der wichtigsten und wirkungsvollsten Mittel gegen Armut und für die Weiterentwicklung strukturschwacher Räume.
Eine höhere Grundausstattung der Gemeinden durch höhere Schlüsselzuweisungen würde dazu führen, dass die Gemeinden ordentlich agieren könnten und ländliche Räume nicht nur durch den Anschluss an Metropolen glücklich würden.
Hier bestünde dringender Handlungsbedarf von Seiten der Staatsregierung.
Mittelfranken sei durchaus eine Industrieregion mit zahlreichen Weltmarktführern, erklärte Dr. Thomas Beyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, werde aber im Allgemeinen nicht so wahrgenommen. Potenziale zu erkennen und konkrete Forderungen und Maßnahmen beim Namen zu nennen sei Grundvoraussetzung, um die Region stärker zumachen.
Ganz konkret forderte er eine Clusterbildung im Sozialbereich zur Sicherung der Arbeitsplätze, die Ansiedlung einer Technischen Universität mit Kurzstudiengängen, um junge Menschen in die Region zu bringen und eine stärkere Beteiligung der Bürger an den Gewinnen aus den regenerativen Energien.
In einer an die Konferenz angeschlossenen Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass es sich beim Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen um ein anerkanntes barrierefreies Urlaubsgebiet handelt.
Auch sei man bereits recht weit in der Umsetzung der Energiewende, wie die Windkraftanlagen bei Heidenheim und Nennslingen sowie die zahlreichen kommunalen Nahwärmenetze zeigten.
„Frühling bedeutet Aufbruch, Entwicklung und Entfaltung“, erklärte Christa Naaß. „Wie die Entwicklung in der Region zeigt, sind wir hier auf dem richtigen Weg. Wir von der SPD werden diesen Trend stär-ken und unterstützen. In den vorliegenden Unterlagen haben wir Punkte festgeschrieben, die dazu beitragen können und werden. Wir werden für deren Umsetzung kämpfen, um Mittelfranken eine Zu-kunft zu geben“.
