Der SPD-Bezirksverband Oberfranken kritisiert heftig die von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) geplante Kürzung der regionalen Wirtschaftsförderung. Die Bundesmittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – kurz GA – soll 2012 bundesweit um 53 Mio. Euro gekürzt werden. Das Bundeskabinett hat diesem Vorhaben bereits zugestimmt.
„Für die strukturschwachen Fördergebiete ist das ein Schlag ins Gesicht“, so SPD-Bezirksvorsitzende Anette Kramme. „Denn die GA-Mittel stärken als Investitionsbeihilfen für mittelständische Unternehmen und wirtschaftsnahe Infrastruktur die regionale Wettbewerbsfähigkeit, schaffen Arbeitsplätze und unterstützen Gebiete, welche durch die demografische Entwicklung in hohem Maße betroffen sind.“ Die strukturschwachen Gebiete in Nord- und Ostbayern bräuchten auch weiterhin eine verlässliche Förderung. Andernfalls drohe sich das Gefälle zu den Ballungsräumen Nürnberg-Fürth-Erlangen sowie München weiter zu verstärken.
Auch im Hinblick auf die EU-Strukturförderung hält die oberfränkische SPD-Bezirkschefin die Entscheidung, die GA-Mittel zu kürzen, für fatal. „Die Bundesregierung sendet das falsche Signal nach Brüssel, wo derzeit über die europäische Strukturförderung ab 2014 verhandelt wird. Es ist nun wohl davon auszugehen, dass auch die Fördermittel aus den europäischen Töpfen reduziert werden.“
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