Presse
JA sagt Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion
Hier können Sie abstimmen: http://www.bayerische-staatszeitung.de/#vote
Das Statement dazu: Topmanager der DAX-Konzerne verdienen heute im Jahr durchschnittlich rund 6 Millionen Euro. Über die Vergütungen hinaus werden Boni in Millionenhöhe gezahlt, auch wenn Gewinne sinken oder Beschäftigte entlassen werden. Vorstände von DAXUnternehmen erhalten mittlerweile das 50-Fache des Durchschnittsgehalts ihrer Angestellten.
SPD-Abgeordnete Karl: Ländliche Regionen verlieren weiter mehr öffentliche Stellen als dass sie welche dazubekommen
Die von Staatsminister Söder heute (2. Februar) vollmundig verkündeten Behördenverlagerungen in den ländlichen Raum sind nach Ansicht der Sprecherin der SPD-Fraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl, nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein: „Wenn sich Heimatminister Söder für 2.200 verlagerte Stellen feiert, ist das regelrecht albern angesichts der bayernweit rund 350.000 Jobs im öffentlichen Dienst. Das gleicht bei weitem nicht die Stellenverluste bei Lehrern und Polizeibeamten aus, die vom Land weg in die Ballungszentren versetzt wurden. Das ist viel Lärm um nichts, den die Staatsregierung da veranstaltet. Unterm Strich verlieren die ländlichen Regionen jedes Jahr weiter öffentliche Stellen. Und was nützt es einer Region, wenn ein kleiner Außenposten eines Amtes sich dort ansiedelt, gleichzeitig aber Polizisten abgezogen und Inspektionen nachts geschlossen werden.“
Mobilität im ländlichen Raum war das Thema einer Diskussionrunde bei MdL Klaus Adelt im KunstKaufHaus Hof mit Annette Karl, Sprecherin der BayernSPD Landtagsfraktion für Fragen des ländlichen Raums. Die Frankenpost berichtet über den Abend, der die unterschiedlichsten Probleme ansprach - aber deutlich machte, dass nur mehr Finanzmittel auch im ländlichen Raum den ÖPNV sichern können.
Bericht in der Frankenpost: http://www.frankenpost.de/region/hof/Verkehrs-Experten-fordern-mehr-Geld-fuer-Nahverkehr;art83415,5389498
STANDPUNKTE DER FRAKTIONEN am 24.02.2017
Wie muss der Masterplan für die digitale Zukunft Bayerns aussehen?
Annette Karl für die SPD-Landtagsfraktion - „Es hapert vor allem an der digitalen Bildung“
Der Masterplan muss endlich geschrieben und nicht nur zum wiederholten Mal angekündigt werden, abgestimmt über alle Ressorts und versehen mit überprüfbaren Zielvorgaben und Zwischenetappen. Er muss die technischen und technologischen Aspekte der Digitalisierung enthalten: 100 mbit in jedes Haus, Gigabitversorgung für Gewerbegebiete, flächendeckender Mobilfunk im 5G-Standard, öffentliches, kostenloses WLAN überall, steuerliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), Klärung von Fragen der Datensicherheit
Rettungskräfte in Bayern kommen immer später am Einsatzort an. Das zeigt die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Harry Scheuenstuhl. Demnach sank die Quote der Einsätze, bei denen die Rettungskräfte innerhalb der Hilfsfrist von zwölf Minuten vor Ort waren, von 2013 bis 2015 teilweise um bis 3,5 Prozentpunkte. Im landesweiten Durchschnitt brauchte etwa jedes zehnte Einsatzfahrzeug länger als zwölf Minuten. In 14 von 26 Rettungsdienstbereichen liegt die angestrebte Quote unter 90 Prozent, 2013 waren es 11 Rettungsdienstbereiche (siehe Tabelle 2 unten). Am schlechtesten schnitten 2015 die Versorgungsbereiche Weibersbrunn im Landkreis Aschaffenburg (63,8 Prozent), Tittling im Landkreis Passau (65 Prozent) und Hengersberg im Landkreis Deggendorf (69,3 Prozent) ab (siehe Tabelle 1 unten).
