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Florian von Brunn, umwelt- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, besucht auf Einladung von Annette Karl die Region und informierte sich in Krummennaab über die Direktvermarktung in einer Milchtankstelle und die Revitalisierung der ehemaligen Seltmannbrache. In der Sauerbachhütte, einem beliebten Ausflugsziel, ging es um die geplante neue Trassenführung des Ostbayernrings bei der anstehenden Modernisierung. Am Abend fand dann eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Verbraucherschutz in Altenstadt statt.
Abgerundet wurde die Tour durch einen Besuch der Marktgemeinde Floß am folgenden Tag. Dabei ging 1. Bürgermeister Günter Stich auf die vielfältigen Aufgaben einer Marktgemeinde ein und stellte in der Synagoge die jüdische Geschichte im Markt vor.
Das O-Netz berichtete in mehreren Beiträgen.
Einen Einblick in die Besonderheit der jüdischen Vergangenheit und Geschichte im Markt Floß vermittelte Bürgermeister Günter Stich (rechts) dem Abgeordneten des Bayerischen Landtages Florian von Brunn (dritter von links). Seine Landtagskollegin MdL Annette Karl (zweite von links) hatte ihren Oberbayerischen Kollegen von Brunn in die Oberpfalz und in den SPD Kreisverband Neustadt eingeladen. Mdl von Brunn ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz und auch im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Bürgermeister Günter Stich nutzte die Gelegenheit dem Münchner Abgeordneten, der sich auch um den Landesvorsitz der Bayern SPD bewirbt auch die Probleme und finanziellen Sorgen einer Nordoberpfälzer Kommune darzustellen. Sorgen bereiten vielen Kommunen der Unterhalt und die notwendigen Sanierungen an kommunalen Einrichtungen. Dies konnten auch die SPD Ortsvorsitzende Eli Dreßler (rechts) und SPD Fraktionssprecher im Marktgemeinderat Robert Lindner (links) bestätigen.
Noch bis zum 08. Mai sind Bewerbungen für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags möglich. Im Jahr 2017 ist der mit 50.000 € dotierte Ehrenamtspreis unter dem Leitthema "Mein Glaube. Dein Glaube. Kein Glaube. - Unser Land! Bürgerschaftliches Engagement und weltanschaulicher Diskurs für eine Gesellschaft des Respekts und der VErständigung" ausgeschrieben. Die Glaubens- und Religionsfreiheit sind zentrale Grund- und Menschenrechte in unserer Demokratie. Geprägt ist unser Zusammenleben dennoch von Religionen und Weltanschauungen und bilden die Grundlage für viele Frauen und Männer sich ehrenamtlich einzubringen. Für andere Menschen, für das friedliche Miteinander verschiedener Glaubensrichtungen, für die gemeinsame Gestaltung unserer Heimat.
Dieses großartige Engagement will der Bayerische Landtag mit dem Bürgerpreis 2017 würdigen. Gesucht werden ehrenamtlich durchgeführte, auf Dauer angelegte und vorbildliche Projekte, welche ein besonderes freiwilliges Engagement aufweisen udn über die bewährte Verbandsarbeit hinausgehen.
Weitere Informationen und die Bewerbungsunterlagen sind auf der Homepage des Bayerischen Landtags unter https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/preise/buergerpreis-2017/ zu finden.
Die Neustädter Abgeordnete Annette Karl bedankt sich mit Blick auf die aktuellen Personalzahlen bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in der Region, dass sie trotz anhaltendem Personalmangel einen hervorragenden Dienst für die Bürger leisten. Denn weiterhin fehlen fast 19 Polizisten, wenn man die gewünschte Sollstärke in den Polizeiinspektion Waldsassen, Tirschenreuth, Neustadt und Vohenstrauß von insgesamt 148 Beamten mit der verfügbaren Personalstärke von 126,22 Beamten vergleicht.
Diese aktuellen Zahlen teilte Innenminister Hermann der SPD-Abgeordneten auf Nachfrage mit. Karl hatte nach einem Leserbrief am 22.03. im Der Neuen Tag, Ausgabe Stiftland nachgefragt, wie sich die Personalsituation in den grenznahen Polizeiinspektionen darstellt. In dem Leserbrief wurde kritisiert, dass nach Mähring keine Polizeistreife fahren konnte, da diese im Raum Weiden einen Schwerlasttransporter begleiten müsse.
Annette Karl: „Mehrmals war die schlechte Personalsituation schon Thema von Diskussionen in der Region. Das Polizeipräsidium muss endlich vom Ministerium die nötigen Polizeibeamten anfordern, um die geplante Sollstärke zu erfüllen. Außerdem muss das Präsidium bei der Verteilung der Beamten innerhalb der Oberpfalz, das liegt in seiner Entscheidungshoheit, einen stärkeren Fokus auf die Nordoberpfalz legen. Es kann auch zum Schutz der Gesundheit der Beamtinnen und Beamten kein Dauerzustand sein, dass die Stellen jahrelang nicht besetzt werden.“
Annette Karl: Kommunen im Freistaat brauchen eine klare Entwicklungsstrategie und keine fadenscheinige Aufwertung auf dem Papier
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) scharf kritisiert: "Durch die massive Ausweitung der zentralen Orte verteilt Minister Söder nur Titel ohne Mittel. Die Orte werden zwar formal aufgewertet, das bringt sie allerdings kein Stück weiter. Was es stattdessen bräuchte, wäre die Garantie, dass die Orte durch die Aufwertung auch ihre neuen Aufgaben erfüllen können. Dafür benötigen sie eine ausreichende finanzielle Ausstattung und nicht nur einen hübschen Titel!"
