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Annette Karl wundert sich über die Unflexibilität der Staatsregierung. Während man in Baden-Württemberg die landesweite Stallpflicht zum 31.01 beendete und ab dem 02.02. eine risikioorientierte regionale Stallpflicht angeordnet hat, stehen die Hühnerhalter in Bayern im Regen. Minister Brunner setzt lieber auf Verhandlungen mit EU-Kommissar Hogan und Bundesminister Schmid und hofft, dass es für die betroffenen Betriebe eine Lösung gibt. Dies ist die Aussage einer Antwort an Karl, die sich an die Staatsregierung gewandt hatte, nachdem verschiedene Hühnerhalter bei ihr vorgesprochen hatten.
Wie bekannt, können seit kurzem in Bayern keine Eier aus Freilandhaltung erzeugt werden. Schuld ist das überschreiten der 12 Wochen Frist, in der eine Stallhaltung von Hühner erlaubt ist und die Eier weiterhin als „Freilandeier“ verkauft werden dürfen. Den Landwirten fehlen dadurch bis zu 400 € täglicher Einnahmen.
Karl kritisiert das zögerliche Handeln der Staatsregierung: „Während die Staatsregierung immer auf die Regulierungswut der EU-Behörden und der Bundesregierung schimpft, zeigt man dort wo man eigenverantwortlich Entscheidungen treffen kann wieder keinen Willen zum Handeln. Es ist unverständlich, dass man in Baden-Württemberg bei gleicher gesetzlicher Grundlage den Landwirten unbürokratisch hilft, während Bayern auf Gespräche mit EU-Kommission und Bundesregierung setzt.“
Die SPD-Landtagsfraktion will mit einem aktuellen Gesetzentwurf, der morgen im Plenum beraten wird, die Schulwegkostenfreiheit verbessern: Für Eltern entstehen in Bayern eigentlich keine Ausgaben, wenn ihre Kinder mit Bus oder Bahn zur Schule fahren. Doch es gibt Ausnahmen. Diese will der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Martin Güll, jetzt beseitigen. „Wir schließen mit unserem Gesetzentwurf eine große Gerechtigkeitslücke für die Jugendlichen ab der elften Klasse“, sagt Güll. Bisher nämlich zahlen die Eltern zunächst die Fahrtkosten zur Schule aus eigener Tasche. Eine Erstattung gibt es nur für den Anteil, der über 420 Euro pro Schuljahr liegt. Völlige Kostenfreiheit besteht nur für Eltern mit drei oder mehr Kindern. „Die SPD tritt von jeher für eine kostenfreie Bildung ein. Das muss auch für die jegliche Fahrtkosten zur Schule gelten“, fordert Martin Güll, der auch bildungspolitischer Sprecher ist.
Seehofers "Raketenstufe der Digitalisierung" ist ein reiner Rohrkrepierer
Erneut als Alibiveranstaltung erwies sich der sogenannte "Digitalisierungsgipfel" am 15. Februar der Staatskanzlei. "Wieder einmal betreibt die Staatsregierung reine Ankündigungspolitik nach dem Motto 'Schön, dass wir miteinander gesprochen haben'", kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl.
Konkrete Maßnahmen ließen aber nach wie vor auf sich warten. "Der von Ministerpräsident Seehofer angekündigte 'Masterplan' hätte eigentlich längst geschrieben sein sollen", erinnert Karl an gleichlautende Versprechungen in der Vergangenheit.
"Wir sind in Gefahr, bei der Digitalisierung noch weiter ins Hintertreffen zu geraten", warnt die oberpfälzer Abgeordnete. Nun seien dringend abgestimmte Programme und Konzepte gefordert. Die Kleinstaaterei der einzelnen Ministerien müsse schleunigst ein Ende haben. "Die Unfähigkeit des Ministerpräsidenten, seine Ministerinnen und Minister zu koordiniertem Handeln zu bewegen, gefährdet die digitale Zukunft Bayerns."
Frauen und Kinder betreuen, Wohnungen suchen, "Schreibkram" erledigen - die Aufgaben der Mitarbeiterinnen im Frauenhaus sind vielfältig. Um alles zu bewältigen, braucht die Einrichtung mehr Angestellte. Dafür will sich die SPD nun einsetzen.
Über Probleme und Wünsche der Beschäftigten haben sich SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl und Stadträtin Sabine Zeidler bei Leiterin Ilkay Gebhardt und Sozialpädagogin Astrid Baierl informiert. "Das Frauenhaus ist immer recht gut belegt", berichtet Gebhardt. Sieben Plätze hat die Einrichtung, sechs Frauen seien stets da. Bis zu elf Kinder kommen dazu.
Der ganze Bericht im ONetz: https://www.onetz.de/altenstadt-an-der-waldnaab/politik/helmut-fastner-fuehrt-spd-60plus-gegen-soziale-ungerechtigkeit-d1729854.html
