Presse
Kurz, einprägsam und verallgemeinernd – das macht Stammtischparolen aus. Die Teilnehmer an der zweiten Demokratiekonferenz der Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Neustadt in der Lobkowitz-Realschule übten gemeinsam, was man solchen Aussagen entgegenbringen kann.
25 Teilnehmer begrüßte Anna Schätzler von der Koordinierungs- und fachstelle zur zweiten Demokratiekonferenz in Neustadt. Darunter auch Landtagsabgeordnete Annette Karl, Kreisrat Karl Meier und Martin Neumann vom federführenden Amt. Vor dem offiziellen Beginn konnten sich die Besucher bei einem Markt der Möglichkeiten über bereits geförderte Projekte der Partnerschaft für Demokratie im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums informieren.
Knapp 100 Nordoberpfälzer informierten sich im Bayerischen Landtag über die Arbeit der obersten demokratischen Vertretung im Freistaat Bayern. Landtagsabgeordnete Annette Karl informierte im Plenarsaal des Maximilianeums über die Arbeit in den Fachausschüssen und den Weg eines Antrages und eines Gesetzes bis zur endgültigen Abhandlung durch die unterschiedlichen Landtagsgremien. In der Fragerunde ging Karl auf aktuelle Themen wie die geplanten Stromtrassen und die Enquete Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern ein. Die Teilnehmer, darunter eine große Delegation der „7er“- Kameradschaft Weiden nutzte zum Abschluss noch die Gelegenheit für das traditionelle Erinnerungsfoto auf der großen Treppe im Foyer.
Dank der weiterhin gestiegenen Steuereinnahmen konnten die Mittel für die Förderung der Kommunen auch in diesem Jahr gesteigert werden. Mit der Erhöhung um 70 Millionen Euro konnte den Kommunen in Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen ein Gesamtbetrag von einer halben Milliarde ausgeschüttet werden. Annette Karl zeigt sich über diese Entwicklung erfreut, da bei den kommunalen Baumaßnahmen vorwiegend Firmen aus der Region profitieren und dadurch auch Arbeitsplätze gesichert werden. Nicht destotrotz fordert Karl, dass die Höhe des Steueranteils für die Kommunen dauerhaft auf über 15 Prozentpunkte steigt. Eine Erhöhung der allgemeinen Mittelausstattung der Kommunen könnte viel Bürokratie beseitigen, da damit auch so mancher Förderantrag nicht ausgefüllt, geprüft und genehmigt werden müsste.
Die Zuwendungen im einzelnen:
In diesem Jahr fand zum zehnten Mal das Mädchenparlament der BayernSPD-Landtagsfraktion im Landtag in München statt. Daran nahmen 180 Mädchen aus dem gesamten Freistaat Bayern teil. Auf Einladung und in Begleitung von Frau MdL Annette Karl machten sich daher in den frühen Morgenstunden des 24. April, 10 Gymnasiastinnen des Weidener Kepler-Gymnasiums sowie eine Lehrkraft auf dem Weg nach München. Nach der Ankunft und der offiziellen Begrüßung konnten sich die Mädchen in einen der Ausschüsse eintragen. Die zu bearbeitenden Themen umfassten das Wahlrecht ab 16 Jahren, die Legalisierung von Cannabis, Google-Street-View, den Ausbau der Gentechnik, den Internetführerschein und auch Tierversuchen in der Wissenschaft. In einem weiteren Ausschuss konnten die Schülerinnen eine Plenumsdebatte organisieren und so mehr über den politischen Tagesablauf im Landtag erfahren.
Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hatte in seiner Sitzung am 27.04.2017 wieder über zahlreiche Zuschussanträge zu entscheiden. Landtagsabgeordnete Annette Karl freut sich, dass fünf Maßnahmen in der nördlichen Oberpfalz mit Zuschüssen zum Erhalt wichtiger Kulturgüter bedacht werden.
Im einzelnen lauten die Beschlüsse:
