Zu Seehofers Äußerungen zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern Martin Burkert:
Dass Seehofer in den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Bayern einen Auftakt nach Maß sieht, ist einfach nur zynisch. Bayernweit fürchten 4.000 Schlecker-Mitarbeiter um ihre Jobs, auch deshalb, weil sich die Bayerische Staatsregierung geweigert hat, eine dringend nötige Transfergesellschaft abzusichern.
Die Finanzsituation vieler Städte und Gemeinden in Bayern und insbesondere in Oberfranken ist teilweise höchst besorgniserregend, stellt die Coburger SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld fest. Auch im zurückliegenden Jahr habe es ein Drittel der bayerischen Kommunen nicht geschafft, die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt zu leisten. Zehn Prozent der Kommunen hätten überhaupt keine Zuführung leisten können.
Zur drohenden Altersarmut aufgrund langjähriger Beschäftigung in Minijobs erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Wer keine Rentenbeiträge zahlt, bekommt später keine Rente. Das ist klar, logisch, und schlecht für Millionen von Minijobbern. Die Zahlen der Bundesregierung sind insofern weder neu noch überraschend. Minijobs und Altersarmut hängen eindeutig zusammen. Überraschend ist nur, dass die Bundesregierung noch immer nicht die Konsequenzen zieht, sondern im Gegenteil sogar die Erhöhung der Verdienstgrenze auf 450 Euro plant.
Die Breitbandexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, zeigt sich erfreut über die am Montagabend bei einem Spitzentreffen von CSU und FDP in der Staatskanzlei zwischen den Koalitionspartnern gefundene Einigung auf ein bayernweites Förderprogramm zum Ausbau schneller Internet-Verbindungen. „Dass nun im Nachtragshaushalt für 2012 für den Breitband-Ausbau in Bayern 100 Millionen Euro statt der ursprünglich von der Staatsregierung nur vorgesehenen 20 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen, ist auch unser Erfolg“, freut sich die SPD-Breitbandexpertin. „Ich weiß nicht, wie oft ich in den vergangenen Monaten immer wieder auf diese Notwendigkeit hingewiesen habe“, stellt Karl fest. "Langsam aber sicher war allen Bürgerinnen und Bürgern, die auf einen Internetanschluss in Bayern warten, jedes Verständnis für die windigen Ankündigungen, internen Streitereien und haltlosen Behauptungen der Staatsregierung und der sie tragenden Fraktionen CSU und FDP abgegangen.“
