Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, schlägt Zunkunftskongress unter Beteiligung der Wissenschaft und relevanter Gruppen vor
Die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, fordert ein Moratorium für die aktuellen Planungen zur Landesentwicklung, also zum Landesplanungsgesetz und zum Landesentwicklungsprogramm. Bei dem SPD-Fachgespräch „Bayern 2030 – Landesentwicklungsprogramm – Strukturen, Prozesse und Wege“ sagte Karl: „Es gibt zu viele ungeklärte Fragen und es fehlen Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft. Weiter hat die Staatsregierung keine regionsspezifischen und passgenauen Strategien.“
Der Kleine Parteitag am 24. März im Hegelsaal des Konzert- und Kongresszentrums in Bamberg stand ganz im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Im Leitantrag „Starke Wirtschaft, Gute Arbeit“ schlägt die BayernSPD eine Wachstumsstrategie auf Basis von Investitionen, Innovationen und Guter Arbeit vor und benennt 16 konkrete Projekte zur Sicherung des wirtschaftlichen Erfolgs in Bayern. Der ebenfalls auf dem Kleinen Parteitag mit breiter Mehrheit beschlossene Antrag „Bessere Finanzpolitik für Bayerns Zukunft“ entwirft eine seriöse Alternative zu den unrealistischen Versprechungen der CSU und zeigt auf, wie mit einer Verbesserung der Staatseinnahmen Investitionen gesichert und die Schulden von Staat und Kommunen abgebaut werden können.
Filme:
Interviews: Markus Rinderspacher, Christian Ude, Thomas Beyer, Florian Pronold
Rede von Christian Ude auf dem Kleinen Parteitag in Bamberg
Rede von Thomas Beyer auf dem Kleinen Parteitag in Bamberg
Rede von Florian Pronold auf dem Kleinen Parteitag in Bamberg
Leere Versprechungen von Staatsminister Kreuzer zum Breitbandausbau und Vertrösten auf den Sankt-Nimmerleinstag
"Langsam aber sicher geht allen Bürgerinnen und Bürgern, die auf einen Internetanschluss in Bayern warten, jedes Verständnis für die windigen Ankündigungen, internen Streitereien und haltlosen Behauptungen der Staatsregierung und der sie tragenden Fraktionen CSU und FDP ab", kritisiert die Breitbandexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, die leeren Versprechungen von Staatskanzleichef Kreuzer. "Anstatt endlich ein Programm vorzulegen, das bei der EU eingereicht werden kann, damit die förderfreie Zeit beendet wird, die für die Kommunen massive Planungsunsicherheit und für die Bürger unnützen Ärger bedeutet, ergeht sich die Staatsregierung in immer phantasievolleren Ankündigungen."
Zu den Diskussionen um die Schlecker-Sanierung erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
"Inzwischen stehen immer mehr Bundesländer hinter einer staatlichen Bürgschaft für die Schlecker-Transfergesellschaften. Es wäre ein Unding, wenn diese ausgerechnet an Bayern scheitern. Der bayerische Wirtschaftsminister darf nicht länger taktieren. Bayern muss für den Massekredit mit bürgen."
Annette Karl: Programm ist nicht ausreichend, zu langsam und auf zu wenige Gebiete in Bayern eingegrenzt
Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum Annette Karl zeigt sich enttäuscht von dem in der Kabinettsitzung gefassten Beschluss zur Breitbandversorgung. "Die neue Breitbandstrategie der schwarz-gelben Regierung ist ein Rohrkrepierer mit angekündigter zweiter Stufe", so die SPD-Breitbandexpertin.
