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Finanzhilfen für strukturschwache Räume ausbauen

Veröffentlicht am 29.03.2012 in Wirtschaft

Die Finanzsituation vieler Städte und Gemeinden in Bayern und insbesondere in Oberfranken ist teilweise höchst besorgniserregend, stellt die Coburger SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld fest. Auch im zurückliegenden Jahr habe es ein Drittel der bayerischen Kommunen nicht geschafft, die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt zu leisten. Zehn Prozent der Kommunen hätten überhaupt keine Zuführung leisten können.

Mit einem Dringlichkeitsantrag hat sich die Coburger SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld an den Bayerischen Landtag gewandt. Die Haushaltspolitikerin und ihre Fraktion fordern darin die Staatsregierung dazu auf, nach den wiederholten verbalen Ankündigungen zur Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern nun konkrete Schritte für eine Verbesserung der Finanzausstattung von Kommunen in strukturschwachen Regionen einzuleiten.

CSU und FDP haben den Antrag am Donnerstag im Haushaltsausschuss abgelehnt. Susann Biedefeld ist maßlos enttäuscht, dass die Staatsregierung und ihre CSU- und FDP-Abgeordneten nach wie vor keinen Handlungsbedarf sehen den kommunalen Finanzausgleich innerhalb Bayerns zu verändern. „Es ist ja auch einfacher und vor allem populärer, immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abzuschieben, um den Haushalt des Freistaates Bayern zu entlasten und sich selbst als angebliche große Entschuldungsparteien zu präsentieren,“ erklärt Biedefeld. Dabei komme den Kommunen in strukturschwachen Gebieten die besondere Aufgabe zu, die Attraktivität für Unternehmen und Bürger zu erhalten und zu steigern, um so ein weiteres Ausbluten zu verhindern.

Als wesentliche Maßnahmen nennt Biedefeld, Verbesserungen im Volumen des kommunalen Finanzausgleichs zu Gunsten finanzschwacher Kommunen in strukturschwachen Gebieten. Ferner sollen insbesondere kleine Kommunen zum Unterhalt ihrer Straßen durch die Anhebung des Pauschbetrages besser ausgestattet werden. Biedefeld will auch das Volumen der Bedarfszuweisungen für unverschuldet notleidende Kommunen deutlich erhöht sehen, nicht zuletzt auch deshalb, um eine nachhaltige Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Schließlich muss der Freistaat endlich seiner Verantwortung zum Aufbau einer funktionierenden Kommunikationsinfrastruktur in ganz Bayern gerecht werden. Hierfür muss ein finanziell ausreichend ausgestattetes Glasfaserausbauprogramm für die gesamten strukturschwachen Räume aufgelegt werden.

„Der Auftrag zur Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen ist grundgesetzlich verankert und muss damit Leitmaxime staatlichen Handelns sein, auch im Freistaat Bayern. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind das beste Mittel im Kampf gegen die Abwanderung und das Ausbluten ganzer Regionen. Die Kommunen als unmittelbarer Lebensraum der Bürgerinnen und Bürger brauchen Unterstützung beim Erhalt bzw. bei der Schaffung vernünftiger Lebensbedingungen, sofern sie aufgrund ihrer finanziellen Situation dazu alleine nicht in der Lage sind“, begründet MdL Susann Biedefeld den SPD-Antrag.

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