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Annette Karl im Statement für die BayernSPD Landtagsfraktion - "Es wird nicht mehr Geld ausgegeben, denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden" - Die Sendung Kontrovers vom BR - Bayerischer Rundfunk im Gespräch mit Geschäftsinhabern, Kunden und Vertretern der Fraktionen im Bayerischen Landtag.
Was ist Ihre Meinung? Öffnungszeiten ausweiten oder vielleicht sogar alles aufheben? Oder so wie aktuell in Bayern?
Der Beitrag in der Mediathek des BR: http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/kontrovers/ladenschluss-einzelhandel-klage-kontrovers-100.html
Abgeordnete Annette Karl macht sich für mehr Personal stark: „Sicherheit der Bevölkerung muss im Fokus stehen"
Die Polizeidienststellen in den bayerischen Regionen sind permanent unterbesetzt. Dies geht aus der Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Vizepräsidentin des Landtages Inge Aures hervor.
Zu Beginn des Jahres 2017 waren in ganz Bayern 9,1 Prozent der vorgesehen Sollstellen nicht besetzt. In der gesamten Oberpfalz waren bei 2233,00 geplanten Stellen nur 2012,89 Stellenanteile besetzt (Minus 9,45%).
Abgeordnete Annette Karl kritisiert besonders, dass seit Jahren im Polizeipräsidium in Regensburg ein Personalüberhang besteht. Anfang 2017 wurde die Sollstärke um 36 Stellen überschritten, während in den Inspektionen in der Stadt Weiden und in den Landkreisen Neustadt a.d. Waldnaab und Tirschenreuth von den 487 Sollstellen nur 440 besetzt sind. Dies bedingt dann auch, dass die Beamtinnen und Beamten in den regionalen Polizeiinspektionen zahlreiche Überstunden leisten müssen. Besonders die PI Weiden mit durchschnittlich 81 Überstunden und die PI Vohenstrauß mit 69 Überstunden je Polizisten fallen dabei negativ auf.
Karl betont: „Dass Bayern das sicherste deutsche Bundesland ist, verdanken wir dem Fleiß, den hervorragenden Fähigkeiten und vor allem dem weit über das normale Maß hinausgehenden Engagement unserer Polizistinnen und Polizisten. Doch die CSU-Staatsregierung ‚dankt‘ es ihnen mit Arbeitsüberlastung. Das ist nicht anständig. Bayernweit fehlen 2.545 Vollzeit-Beamte gegenüber der eigentlichen Sollstärke.“
Wie die Landtagsabgeordnete Annette Karl aktuell mitteilen kann, hat der Bayerische Landtag am heutigen 31. Mai 2017 über die Vergabe von Fördermitteln aus dem staatlichen Kulturfonds (Fachbereich Kunst) entschieden.
Gefördert werden:
Wirtschaftspolitikerin Annette Karl sorgt sich um die 700.000 Beschäftigten der Branche
Die Lage der Beschäftigten im bayerischen Einzelhandel wird das Thema des Dringlichkeitsantrags der SPD-Landtagsfraktion in der Plenumssitzung am 18.05.17. Die Situation ist nach Einschätzung der Wirtschaftspolitikerin Annette Karl dramatisch: "Während auf der einen Seite insbesondere große Konzerne wachsen und große Gewinne machen, haben viele kleinere und mittlere Betriebe der Branche massive Probleme, sich den Herausforderungen des Online-Handels stellen zu können. Der wachsende Online-Handel in Deutschland stellt den stationären Handel insgesamt vor große Probleme."
Im Handel in Bayern gibt es rund 110.000 Unternehmen mit über 700.000 Beschäftigten. Derzeit laufen die Tarifverhandlungen für diese Branche. Die SPD-Abgeordnete Karl betont: "Insgesamt leisten die Beschäftigten eine hervorragende Arbeit, die bisher nicht den notwendigen Respekt und Wertschätzung erfahren hat, so dass nach Angaben der Gewerkschaft ver.di akut etwa 70 Prozent der Beschäftigten im Handel von Altersarmut bedroht sind. Die bayerische Politik muss angesichts dieser Lage einen Zukunftsplan für den Handel in Bayern und seine Beschäftigten entwickeln."
Heimatminister zeigt sich von massiver Experten-Kritik unbeeindruckt - SPD-Wirtschaftspolitikerin Annette Karl: "Das ist die pure Ignoranz"
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat die geplante Reform des Landesentwicklungsprogramms (LEP) scharf kritisiert. Anlass war ein Bericht von Heimatminister Söder im heutigen (11.05.2017) Wirtschaftsausschuss des Landtags. "Söders Entwurf geht völlig an der Realität vorbei", erklärt Karl. "Ich finde es sehr bedenklich, dass der Minister die Kritik der Experten einfach übergeht und seinen Stiefel durchzieht. Das ist die pure Ignoranz!" Vor zwei Wochen hatte es eine Expertenanhörung gegeben, in der alle 26 Experten massive Kritik am LEP übten.
