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Herrmann sieht sich außer Stande den Personalmangel bei der Polizei in der nördlichen Oberpfalz zu beheben. Aus diesem Grund bleibt die Polizeiwache in Erbendorf voraussichtlich auf Dauer geschlossen.
Landtagsabgeordnete Annette Karl hatte sich auf Bitten des SPD Ortsvereines und seiner Vorsitzenden Brigitte Scharf an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann gewandt. In seinem Antwortschreiben betont der Minister, dass „die Wiederbesetzung der Polizeiwache aufgrund der Priorisierung der Verstärkung des Streifendienstes der Polizeiinspektion Kemnath nicht befürwortet werden kann.“
Karl kritisiert, dass durch den bestehenden Personalmangel in den Polizeiinspektionen in der nördlichen Oberpfalz bewährte Dienste wie die Besetzung der Wachen in größeren Orten abgeschafft wird. Immerhin waren diese Beamten wichtige Ansprechpartner für die Bevölkerung im Ort. Dass deren Präsenz weiterhin gewünscht wird, macht die Bitte des SPD-Ortsvereines deutlich.
Wie schon in früheren Berichten immer wieder deutlich gemacht, gibt es bei den Polizeiinspektionen seit langem unbesetzte Stellen. Bei der PI Kemnath fehlten zum 01.01.2017 drei der vorgesehenen 30 Polizistinnen und Polizisten. In Eschenbach waren von den 41 eingeplanten sogar nur 34 an diesem Stichtag besetzt. Allerdings haben die Vorgänge rund um die Polizeiinspektion VOH gezeigt, dass massiver Protest der Bevölkerung durchaus zu Verbesserungen bei der Personalsituation führen kann. Karl empfiehlt deshalb der Erbendorfer Bevölkerung ihren Unmut über die Schließung der Polizeiwache direkt bei Minister Herrmann deutlich zu machen.
Für die Sport- und Schützenvereine in Bayern gibt es 2017 mehr Geld: Wie SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl mitteilt, erhalten die Vereine in der nördlichen Oberpfalz über die Vereinspauschale eine Förderung aus dem Haushalt des Freistaates in Höhe von 350.790,68 Euro. "Ein herzliches Dankeschön an alle, die sich ehrenamtlich in unseren Sport- und Schützenvereinen einbringen und ermöglichen, dass dort eine so hervorragende Arbeit geleistet wird“, bedankt sich Annette Karl bei den Verantwortlichen in den Vereinen.
In seiner 139. Sitzung am 13.07.2017 hat der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung über Förderanträge aus ganz Bayern entschieden, darunter befanden sich auch zahlreiche Anträge aus der nördlichen Oberpfalz. Die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl freut sich darüber, dass für Sanierungen im Rahmen des Denkmalschutzes und Wohnheimplätze insgesamt 555.120 Euro bewilligt worden sind. Mit diesen Förderungen für die baulichen Maßnahmen können historische Gebäude erhalten und Modernes geschaffen werden.
Staatsregierung will sich nicht an der bayerischer Nachhaltigkeitsstrategie orientieren
Die Staatsregierung verstößt nach Auffassung der SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl klar gegen selbst formulierte Ziele: So erklärt das Wirtschaftsministerium auf seiner Homepage, dass der Flächenverbrauch im Rahmen der bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie "deutlich und dauerhaft" gesenkt werden soll. Sie strebt eine "Flächenkreislaufwirtschaft ohne weiteren Flächenneuverbrauch" an. Dem widerspricht klar die Ablehnung des Antrags (PDF, 201 kB) heute (22. Juni) im Wirtschaftsausschuss, in dem die SPD gefordert hatte, die Ausweisung von Flächen - etwa für Gewerbegebiete - an den Vorgaben der bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie zu orientieren. "Die Staatsregierung hält Sonntagsreden, die sie am Montag schon wieder vergessen hat. Die heutige Entscheidung ist ein erneuter Beleg dafür, dass es die CSU-Staatsregierung nicht ernst meint mit einer nachhaltigen Entwicklung und dem Schutz unserer Heimat."
