Zur heutigen Pressemeldung von Staatsminister Zeil, dass die Förderung von schnellem Internet eine Erfolgsgeschichte ist und man eine schöne Broschüre herausgegeben hat erklärt die Breitbandexpertin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl: “Die Staatsregierung gibt eine Broschüre nach der anderen über ein beendetes Förderprogramm für den Breitbandausbau heraus und ergeht sich im permanenten Selbstlob. Sie sollte stattdessen endlich in die Pötte kommen und dafür sorgen, dass nach mittlerweilen sieben Monaten ohne Förderprogramm für den Breitbandausbau endlich das Nachfolgeprogramm genehmigt wird. Andauerndes Selbstlob lenkt nicht davon ab, dass man die rechtzeitige Beantragung eines Nachfolgeprogramms verpennt hat."
Die SPD-Basis macht mobil gegen die Position ihrer Partei zur Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag, dem 24. Juli 2012, startet das erste Mitgliederbegehren auf Bundesebene in der SPD seit der Parteireform im Dezember 2011. Die Initiatoren Dennis Morhardt und Yasmina Banaszczuk wenden sich gegen den knappen Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2011 zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Die Initiatoren wollen erreichen, dass die SPD ihre Positionierung überdenkt und sich gegen die VDS entscheidet.
Sprecherin für den Ländlichen Raum Karl: Mangelverwaltung wird schlichtweg nach unten abgeschoben
Die Sprecherin für Fragen des Ländlichen Raums der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl bedauert es, dass das Kultusministerium Kombiklassen immer stärker zum Sparmodell entwickelt. "Im ländlichen Raum können Kombiklassen an Grundschulen vielfach eine Schule vor Ort erhalten", so Karl. "Es gibt aber immer wieder Rückmeldungen, dass zum einen Kombiklassen gebildet werden trotz ausreichender Schülerzahl - oder die bei der Bildung von Kombiklassen angepriesenen Intensivierungsstunden zu gering ausfallen."
MdL Christa Naaß lud zusammen mit der SPD-Landtagsfraktion zur Infoveranstaltung „Baye-rische Stromversorgung 2022“ in die Hochschule Ansbach
„50% Strom aus regenerativen Energien in Bayern sind ohne Kernenergie möglich. Man muss es nur wollen.“ Das Ergebnis der im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion durchgeführten Energiestudie ist eindeutig, darin sind sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Natascha Kohnen, die Haundorfer Landtagsabgeordnete und Einladende zum Ansbacher Infoabend Christa Naaß und Professor Dr. Thomas Hamacher, der Verfasser der Studie, einig.
Acht ehemalige Häftlinge des Konzentrationslagers Flossenbürg besuchen am Dienstag, 24. Juli 2012, den Bayerischen Landtag. Um 10.15 Uhr begrüßen die Abgeordneten Karl Freller und Annette Karl sowie Landtagsdirektor Peter Worm die Gäste in der Eingangshalle West und laden sie nach einem kurzen Rundgang durch das Maximilianeum zu einem gemeinsamen Mittagessen ein.
Mit dieser Geste dankt der Landtag den Überlebenden des nationalsozialistischen Terrors für ihre Erinnerungsarbeit in den Gedenkstätten. „Gerade für junge Menschen ist die Begegnung mit Zeitzeugen unermesslich wichtig. Wer von unmittelbar Betroffenen von den Verbrechen im Dritten Reich hört, dem wird der hohe Stellenwert von Freiheit und Demokratie deutlich bewusst“, ist Landtagsdirektor Peter Worm überzeugt. Deswegen unterstütze der Landtag die Arbeit in den Gedenkstätten ausdrücklich.
