- Gerhard Kunkel und Renate Herrmann waren auf Vorschlag von MdL Christa Naaß eingeladen -
Der gute Draht zu Petrus hielt: Kein einziger Regentropfen fiel beim Sommerempfang des Bayerischen Landtags am 17. Juli auf Schloss Schleißheim. Das Wetter war kühl, die Stimmung aber prächtig. Weit über 2000 Gäste aus allen gesellschaftlichen Bereichen waren zu dem großen bayerischen Familienfest vor der herrlichen Schlosskulisse gekommen.
Die angekündigte Klage der Bayerischen Staatsregierung gegen den Länderfinanzausgleich ist aus Sicht des designierten SPD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2013, Christian Ude, rein parteipolitisch und wahltaktisch motiviert. Als Gast der wöchentlichen Sittzung der SPD-Landtagsfraktion sprach Ude am Dienstag (17.7.) von der "Wahlkampfaktion 'Karlsruher Klage'". Klaglos habe die Staatsregierung das angeblich schreiende Unrecht über ein Jahrzehnt hingenommen und jetzt so spät vor dem nächsten Landtagswahltermin eine Klage eingereicht, "dass die befürchtete Klageabweisung erst nach der Landtagswahl erfolgt und nur noch die Nachfolgeregierung belastet".
Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl: Stagnation der Mittel auf niedrigem Niveau ist keine Zukunftsperspektive
Die Sprecherin für den ländlichen Raum der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, hält die von Wirtschaftsminister Zeil heute bekannt gegebene Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Bayern für nicht ausreichend. Karl: „Die Zuschüsse an die Kommunen müssen deutlich erhöht werden, damit diese flexible, alternative und nachhaltige Mobilitätskonzepte auf den Weg bringen können. Gleichwertige Lebensbedingungen umfassen auch gute Mobilität, unabhängig vom Wohnort. Chancengerechtigkeit besitzt auch eine räumliche Dimension. Stagnation auf niedrigem Niveau ist keine Zukunftsperspektive."
Im vom Wirtschaftsminister vorlegten Entwurf für die Fortschreibung des Bayerischen Landesentwicklungsprogrammes (LEP) wird unter (Punkt 4.5.5.) Latsch als „regionaler Schwerpunktlandeplatz“ für die Region Oberpfalz Nord (6) genannt. Ziel soll eine Weiterentwicklung und ein bedarfsgerechter Ausbau sein.
Annette Karl ist sich als Fachfrau der SPD-Landtagsfraktion für die Landesentwicklung sicher, dass ein solcher Ausbau nicht kommen wird, da sich die SPD und auch die CSU mit allen Mitteln gegen diese absurden Pläne des Wirtschaftsministers stellen werden. Gespräche mit regionalen Wirtschaftsvertretern haben deutlich gemacht, dass auch von deren Seite kein Bedarf an einem Ausbau besteht.
Karl: „Zeil versucht mit Aktionismus an ungeeigneter Stelle davon abzulenken, dass er unfähig ist eine effektive und nachhaltige Regionalentwicklung für Nordbayern zu organisieren. Es sollen Gelder für Planungen ausgegeben, die nie umgesetzt werden.“ Bedenklich stimmt Karl auch, dass der Flugplatz in Oberpfaffenhofen, welcher direkt vor der Wohnungshaustür von Zeil liegt, nicht für einen Ausbau vorgesehen ist, obwohl im Großraum München schon länger einen solcher Bedarf angemeldet ist.
Auf Antrag der Fraktion der Freien Wähler stand in die Aktuelle Stunde unter dem Thema: "Gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern - eine Fata Morgana der Staatsregierung? Konzepte? Ziele? Ergebnisse?"
Rede von MdL Annette Karl für die SPD Landtagsfraktion
