Als "reine Märchenprosa" und "inhaltsleeren Grundsatzkatalog" bezeichnete Annette Karl, Expertin für Landesentwicklung in der bayerischen SPD- Landtagsfraktion den Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogramms der bayerischen Staatsregierung. Sie riet Wirtschaftsminister Zeil, welcher der Urheber des Entwurfes ist, im besten Fall den Entwurf zurückzuziehen und nochmals neu aufzusetzen.
Denn wichtige Punkte, wie die Energiewende und auch der demografische Wandel, der sich bereits heute schon, vor allem in den ländlichen Regionen Bayerns bemerkbar macht, werden in diesem Entwurf völlig unzureichend behandelt.
„Ein Niemand geht auf Deutschlandtour“ – 1200 km in 10 Tagen
Einen Segen von der Kirche hat sich Roland Böhm aus Gräfensteinberg (Gemeinde Haundorf) noch abgeholt, ehe er heute zu seiner Tour längs durch Deutschland aufgebrochen ist. Martin Lechner aus Mitteleschenbach wird ihn mit einem Begleitfahrzeug von Flensburg nach Gunzenhausen begleiten.
SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum Karl: Kritik des Ex-Ministers ist Beleg für Handlungsunfähigkeit der CSU/FDP-Regierung
Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl ist mehr als verblüfft über die kritischen Äußerungen von Erwin Huber bezüglich des Entwurfs des Landesentwicklungsprogramms. "Es ist ein Beleg für die komplette Handlungsunfähigkeit dieser schwarz-gelben Koalition, wenn ein Ex-Minister für Wirtschaft den im Ministerrat einstimmig beschlossenen Entwurf des LEPs so auseinanderpflückt, als wäre er nicht Mitglied der CSU-Fraktion und damit einer Regierungsfraktion", so Karl. "Ministerpräsident Seehofer sollte entweder seine eigenen Fraktionsmitglieder auf Kurs bringen oder dringend Konsequenzen ziehen und den Fortbestand seiner Regierungskoalition in Frage stellen!"
Sprecherin für ländlichen Raum Karl: Neuauflage muss den Kriterien von Nachhaltigkeit, Effizienz und Handhabbarkeit entsprechen
Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum Annette Karl fordert einen neuen Entwurf des Landesentwicklungsprogramms. "Es ist geradezu ein Charakteristikum des Entwurfs, dass jede konkrete Aussage vermieden wird", so Karl. "Alles soll dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden unter dem Deckmäntelchen der Deregulierung - das ist blanke FDP-Ideologie!" Einzige Ausnahme sei der Flugverkehr, so Karl: "Hier werden unter völliger Ignoranz des Bürgerwillens, siehe Bürgerentscheid zur 3. Startbahn, plötzlich Zielvorgaben gemacht, die an anderer Stelle verweigert werden."
Zur DGB-Studie bezüglich Senkung der Rentenbeiträge erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Anette Kramme:
Frau von der Leyen sollte sich diese Zahlen zu Herzen nehmen. Die überwältigende Mehrheit der Bürger ist gegen eine Senkung der Rentenbeiträge. Die Bürger haben verstanden, dass sie kaum etwas davon hätten.
