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SPD-Wirtschaftsexpertin Annette Karl: Masterplan BAYERN DIGITAL ist keine Vision für eine digitale Zukunft, wie sie in anderen Ländern schon längst Alltag ist
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat die Digitalisierungsbemühungen der Bayerischen Staatsregierung als nicht ausreichend kritisiert: "Der Masterplan BAYERN DIGITAL I und II bedeutet lediglich kleine Trippelschritte. Die digitale Zukunft 4.0 stelle ich mir anders vor. Ich vermisse eine echte Vision!"
So sei die Digitalisierung beispielsweise in den skandinavischen und baltischen Ländern aber teilweise auch in den Ländern des Balkans schon viel weiter fortgeschritten. "In Montenegro halte ich beim Einkaufen lediglich meine Karte an ein Lesegerät und das war's", erklärt Karl. "In Schweden und Norwegen kann ich zu jeder Tages- und Nachtzeit online mit Behörden kommunizieren, Anträge ausfüllen und abschicken und sonstige Dienste in Anspruch nehmen. In Bayern leben wir diesbezüglich noch in der Steinzeit. Die derzeitigen Maßnahmen der Staatsregierung gehen zwar in die richtige Richtung, im Grunde hinken wir dem digitalen Zeitgeist aber hoffnungslos hinterher."
Wie die SPD-Abgeordnete Annette Karl berichten kann, erhalten auch in diesem Jahr wieder Landkreise und Kommunen in der nördlichen Oberpfalz Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen.
Von den bayernweit 150 Millionen Euro erhalten
Wirtschaftsexpertin Annette Karl: Zu viele Bayern werden vom Förderprogramm der Staatsregierung überhaupt nicht profitieren
Die vermeintlichen Erfolgsmeldungen von Finanzminister Söder über die Breitbandförderung in Bayern sind in der Realität leider ziemliche Luftnummern, wie die SPD-Wirtschaftspolitikerin und Breitband-Expertin Annette Karl betont: „Dass 97 Prozent der bayerischen Kommunen derzeit am Förderprogramm der Staatsregierung teilnehmen, zeigt doch nur, wie groß der Nachholbedarf im Land ist. Hier wurde von der CSU jahrelang nichts getan. Bei der Versorgung mit dem für Bürger und Wirtschaft so wichtigen schnellen Internet hinkt Bayern immer noch weit hinterher.“
Und selbst in den angeblich erfolgreich ans Glasfasernetz angeschlossenen Gemeinden gibt es noch längst nicht für alle schnelle Verbindungen: „Herr Söder lässt das Glasfaserkabel sprichwörtlich nur bis zum Maibaum in der Ortsmitte legen. Von dort weg müssen die Daten dann auf langsamen Kupferleitungen weiterkriechen. Das ist überhaupt nicht mehr Stand der Technik, was da für viel Geld verbuddelt wird. Gerade in kleineren Ortsteilen, die oft viele Kilometer vom Hauptort entfernt liegen, kommt vom Breitband nix mehr an. Was nützt der digitale Hubschrauberlandeplatz, wenn die Zufahrtswege nur für Eselskarren ausgelegt sind?“ Karl fordert endlich eine Anpassung der staatlichen Förderung und der Netze an die modernen Standards.
Zum Ende der Freibadsaison wird in den Kommunen eine Bilanz über die Besucherzahlen und die Kosten ihrer Bäder gezogen. Besonders im Blickfeld der Diskussion dürften dabei neun Freibäder im Norden der Oberpfalz sein, die einen Sanierungsbedarf aufweisen. Wie in einer Antwort des Bayerischen Innenministeriums dargestellt wird, sind die Freibäder in Pleystein, Windischeschenbach, Grafenwöhr, Erbendorf, Friedenfels, Mitterteich, Tirschenreuth, Plößberg und Bärnau sanierungsbedürftig.
Im gesamten Freistaat sind über 170 kommunale Freibäder sanierungsbedürftig und bei jedem einzelnen überlegen die Kommunen, ob sie sich einen Weiterbetrieb leisten können. Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb einen staatlichen Sonderfonds von 30 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen, die sich häufig die Sanierung aus eigener Kraft nicht leisten können. Besonders mit Blick die gestiegene Zahl von Nichtschwimmern – immerhin kann nur noch die Hälfte der Zehnjährigen schwimmen (Studie der DLRG) –wäre es besonders wichtig, dass Bäder saniert und erhalten werden.
Landtagsabgeordnete Annette Karl betont: „Wie dringend nötig ein staatlicher Sonderfonds für die Bäder ist, macht auch die jüngste Entwicklung beim Hallenbad in der Stadt Bärnau deutlich. Dort hofft man sehnsüchtig auf eine staatliche Unterstützung, um das Hallenbad einer Generalsanierung zu unterziehen zu können.“ Frühere Beschlüsse des Stadtrates Bärnau für Teilsanierungen des Hallenbades wurden erst vor kurzem aufgehoben, da man auf eine Förderung durch den Freistaat Bayern setzt.
Der Zoigl, der neue Bioburger aus dem Steinwald oder die Erzeugnisse aus dem Rotvieh-Projekt aus Tännesberg sind einzigartige und regionaltypische Produkte aus der Nordoberpfalz.
Landtagsabgeordnete Annette Karl kann sich deshalb gut vorstellen, dass sich die jeweiligen Erzeuger um die Auszeichnung als „Genussort Bayern“ bewerben können. Ziel der Premiumstrategie des Bayerischen Ernährungs- und Landwirtschaftsministeriums ist es, gezielt besondere regionale Produkte von hoher Qualität in das Bewusstsein der Verbraucher zu rücken.
Noch bis zum 25. September kann man sich um die Auszeichnung als „Genussort Bayern“ bewerben. Die 100 Preisträger aus ganz Bayern sollen dann in einem Reiseführer vorgestellt werden, welcher auch den Tourismus fördern wird.
„Es wäre deshalb besonders wertvoll, wenn sich möglichst viele Interessenten aus der Region bewerben würden,“ so Annette Karl. Weitere Informationen und die Bewerbungsunterlagen sind auf der Internetseite www.100genussorte.bayern verfügbar.
