Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Inge Aures, begrüßt, dass Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) nun den Fall des seit über sechs Jahren zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Nürnbergers Gustl Mollath komplett neu aufrollen lassen möchte und die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stellen soll. "Es ist höchste Zeit, dass damit wieder Bewegung in den Fall Mollath kommt", stellt Aures fest. Immerhin sei es inzwischen genau ein Jahr her, dass die Ministerin erstmals mit dem Thema im Landtag befasst wurde. „Es stellt sich schon sehr die Frage, wieso die Justizministerin ein Jahr wartet, bis sie jetzt unter dem wachsenden und inzwischen massiven politischen und öffentlichen Druck endlich aktiv wird.“
„Es ist ein Irrsinn bei der Umsatzsteuerregelung, den keiner mehr nachvollziehen kann“, ärgert sich Landtagsabgeordnete Annette Karl. So droht den Schülern einer Schule in Weiden durch die radikale Umsetzung der Mehrwertsteuerregelung eine Verteuerung ihres Mittagsessens, ohne dass sich für die Schüler eine Verbesserung ergibt. So muss demnächst das Schüleressen mit einer Mehrwertsteuer von 19% belegt werden, anstatt der bisher in Ansatz gebrachten 7 % Mehrwertsteuer. Grund ist, dass an der Schule der Koch des Essens dieses auch gleichzeitig an die Schüler ausgibt und dadurch ein „Servicecharakter“ unterstellt wird.
Eine Abhilfe von dieser Regelung sei nur dann zu erreichen, wenn die Schule die Essensausgabe durch einen Schulförderverein durchführen lässt, wie das Finanzministerin in der Beantwortung einer Anfrage von Karl ausführt.
„Anstatt das Umsatzsteuergesetz so zu ändern, dass „Essengehen“ egal wo nur mit 7% Mehrwertsteuer belegt wird, sollen Vereine gegründet und bürokratische Arbeiten neu geschaffen werden“ so Karl. „Wichtiger wäre es diese Zeit in die Freizeit mit den Kindern stecken zu können, anstatt Papier zu erzeugen“
Die Anfrage und ihre Beantwortung
Sprecherin für den ländlichen Raum, Karl, zum veränderten LEP-Entwurf: Ein bisschen Zuckerguss macht noch kein gutes Landesentwicklungsprogramm
Die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, sieht in dem heute im Kabinett beschlossenen Entwurf für ein Landesentwicklungsprogramm die Fortführung des Rückzugs des Staates aus seiner Gestaltungsverantwortung: „Die Staatsregierung ersetzt sämtliche vormals verbindlichen landesplanerischen Vorgaben gerade im Bereich der ländlichen Räume durch unverbindliche Prosa.“
In einer Anfrage der agrarpolitischen Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Maria Noichl, zur Entwicklung der Landwirtschaft in Bayern wurde eine alarmierende Entwicklung der Agrarstruktur in Bayern dargestellt.
Besonders der bayernweite Verlust an Landwirtschaftsbetrieben sowie die geringen Ausbildungszahlen geben Anlass zur Sorge. Hierzu Maria Noichl und Annette Karl: „Wir brauchen endlich eine Strategie, um die Landwirtschaft in Zeiten des Strukturwandels bestmöglich zu unterstützen. Der Verlust von bäuerlichen Familienbetrieben bedeutet auch ein Verlust unserer bayerischen Kultur!“
Die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern nimmt seit Jahren kontinuierlich ab. Nach Aussage des Landwirtschaftsministeriums sank die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern von über 153.000 im Jahr 1998 um 40.000 auf heute 113.000. „27 Prozent unserer bayerischen Bäuerinnen und Bauern haben in den vergangenen Jahren aufgegeben. Diese Entwicklung bedeutet einen Verlust an Kultur und Wirtschaftskraft, welchen wir nicht weiter hinnehmen dürfen“. Besonders die Entwicklung in der Oberpfalz wurde durch die Sprecherin für den ländlichen Raum Annette Karl als besorgniserregend bezeichnet, da hier ein Rückgang von knapp 30 Prozent zu verzeichnen ist. So sank in der gesamten Oberpfalz die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe um knapp 29 % von 20.011 im Jahr 1998 auf 14.273 im Jahr 2012 (Stand: 24.09.2012). Prozentual geringer war die Abnahme in der nördlichen Oberpfalz: Im Bereich des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Weiden sank die Betriebszahl von 2.298 auf 1.710 (26,5%) und im Bereich des Tirschenreuther Amtes von 1.875 auf 1.547 (18 %).
