Im aktuellen Abgeordnetenbrief berichten wir unter anderem über:
1. Praktikum im Abgeordnetenbüro
2. Antrittsbesuch beim neuen Inspektionsleiter Polizeioberrat Klaus Müller
3. Kulmbacher Erklärung - für ein Land im Gleichgewicht
4. Besuchergruppe im Bayerischen Landtag
5. LEP-Entwurf der Staatsregierung: Magersucht kann tödlich sein!
6. EU-Förderhandbuch für bayerische Kommunen
Den Abgeordnetenbrief 14 gibt es hier als pdf:
http://download.annettekarl.de/2012_14_abgeordnetenbrief.pdf
Die Schlüsselzuweisungen sind im Haushaltsjahr 2013 mit 2,896 Milliarden Euro der mit Abstand größte Einzeltitel im kommunalen Finanzausgleich im Freistaat Bayern der insgesamt rund 7,825 Milliarden Euro umfasst. Trotzdem, so die Landtagsabgeordnete Annette Karl, spielen die Schlüsselzuweisungen in den anderen Flächenländern (Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein) eine wesentlich größere Rolle.
Das Volumen, das für die Schlüsselzuweisungen insgesamt zur Verfügung steht, wird durch den kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund bestimmt. Diese sogenannte Verbundquote beträgt in Bayern im laufenden Jahr 12,5 Prozent und wird im Jahr 2013 12,75 Prozent betragen. MdL Annette Karl: „In Baden-Württemberg, Hessen und NRW beträgt die Verbundquote 23 Prozent. Bayern ist von diesem Prozentsatz weit entfernt und ist mit deutlichem Abstand Schlusslicht.“
Mit den heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisun-gen für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen im Jahr 2013 gegenüber dem laufenden Jahr um 655.944 Euro auf 13.111.288 Euro ansteigen, so die Abgeordnete. Das ist ein spürbares Plus von 5,27 Prozent. „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen“, erläutert die Abgeordnete die positive Entwicklung. Im Gegensatz zu den vielen Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nämlich nicht zweckgebunden und somit für die Kommune frei verfügbar und deshalb so begehrt.
Weiterhin „lebensbedrohliche Versorgungslücke“ in Westmittelfranken und Nordwestschwaben / Lösung mit Baden-Württemberg angestrebt
Die Luftrettung im westlichen Mittelfranken und in Nordwestschwaben bleibt weiterhin unzureichend. In der Sitzung des Kommunalausschusses am heutigen Mittwoch gab das Innenministerium dem Landtag bekannt, dass die angedachte Standortverlegung des Intensivhubschraubers (ITH) „Christoph Nürnberg“ vom Flughafen Nürnberg nach Roth nicht weiter verfolgt werde. Stattdessen soll „zeitnah“ mit der baden-württembergischen Landesregierung und der AOK Baden-Württemberg als Sozialversicherungsträger über die Stationierung eines Rettungshubschraubers an der württembergisch-bayerischen Landesgrenze gesprochen werden.
Bayern hat viel zu bieten, vor allem kulturelle Vielfalt. Dieser Ansicht ist die stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD, Annette Karl. Daher unterstützt auch sie den Fotowettbewerb des bayerischen Beauftragten für Integration, der 2013 erstmalig stattfindet und unter dem Motto „Kulturelle Vielfalt“ steht.
