Fast täglich neue Positionen der schwarz-gelben Regierungskoalition zu den Studiengebühren, CSU und FDP leiden unter Panikattacken und zeigen weiter zunehmende Regierungsunfähigkeit – das Bündnis „Volksbegehren gegen Studiengebühren“ bleibt bei seiner klaren Position: „Studiengebühren sind ungerecht, egal in welcher Form – deshalb müssen sie weg.
Die für Oberfranken erschreckende Bevölkerungsprognose des Statistischen Landesamtes sorgt bei der SPD erneut für deutliche Kritik an der bayerischen Staatsregierung. „Seit Jahren fordern wir konkrete Maßnahmen, um dem drastischen Bevölkerungsschwund in Oberfranken entgegenzutreten. Doch außer ein paar halbseidenen Ankündigungen ist erwartungsgemäß von der Staatsregierung nichts gekommen“, konstatiert die oberfränkische SPD-Vorsitzende Anette Kramme.
