Umwelt
„Das Erneuerbare Energien Gesetz – kurz EEG - der damaligen rot-grünen Bundesregierung, ist eine Erfolgsgeschichte“, kommentierte die Coburger SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld eine aktuelle Statistik der „Deutschen Gesellschaft für Solarenergie e. V.“ (DGS). Bundesweit decken die erneuerbaren Energien laut dieser Erhebung circa 12 Prozent des gesamten Stromverbrauchs ab. Doch Bayern hinkt mit 8 Prozent noch hinterher und liegt somit nur auf Platz 9 unter den 13 Flächenbundesländern. Die Statistik führen Sachsen-Anhalt mit 42 Prozent und Brandenburg mit 37 Prozent an.
Zu den Ankündigungen von Ministerpräsident Seehofer, den Forschungsreaktor München II (FRM II) erst im Jahr 2018 auf mittel angereichertes Uran (MEU) umzurüsten, erklärt der umwelt- und energiepolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion Ludwig Wörner:
„Ministerpräsident Seehofer hat die Katze aus dem Sack gelassen. Die Umrüstung des FRM II wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Im Rahmen der Erteilung der Betriebsgenehmigung hatten der Freistaat Bayern und der Bund vereinbart, den FRM II spätestens bis zum 31.12.2010 von hoch angereichertem Uran (HEU) auf MEU umzurüsten. Diese Vereinbarung ist inhaltlich auch als Auflage in die Betriebsgenehmigung des FRM II eingegangen. Im September 2008 sickerte dann durch, dass die Technische Universität München als Betreiberin des Reaktors nicht in der Lage sei, die offiziell vereinbarte Umrüstung umzusetzen. Am 23. Juni 2009 erklärte die Bundesregierung dann auf Nachfrage, dass sie gerade eine neue Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern vorbereite (Bundestagsdrucksache 16/13570, Frage 72).
