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„Die NPD muss verboten werden“, so der mehrheitliche Tenor des oberfränkischen SPD-Bezirksvorstands, der von Innenminister Friedrich einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD fordert. Im Jahr 2003 war ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die Rolle von V-Leuten in der Führungsspitze der NPD ungeklärt war.
Die Jusos Oberfranken, die Jugendorganisation der SPD, demonstrierten am vergangenen Samstag zusammen mit über 500 Bürgerinnen und Bürger in einem Protestzug in Mainleus-Schwarzach (Landkreis Kulmbach) anlässlich des NPD-Bayerntags gegen Rechtsextremismus und Intoleranz.
Während der federführend von Tina Krause (DGB Oberfranken-Ost und Mitglied des SPD-Bezirksvorstandes) organisierten Veranstaltung kamen zahlreiche Redner zu Wort, darunter auch Vertreter der Bürgerinitiativen aus Wunsiedel und Warmensteinach. Viele von ihnen forderten von der Politik ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtsextremes Gedankengut und eine erneute Prüfung eines NPD-Verbotsverfahrens.
An der Veranstaltung, zu der ein breites Bündnis aus Parteien, politischen Organisationen, Gewerkschaften und Kirchen aufgerufen hatte, nahmen etwa 500 Menschen teil. Mit dabei waren natürlich auch die oberfränkischen Jusos. „Ich freue mich, dass ein so breites Bündnis von vielen gesellschaftlichen Gruppierungen geschaffen wurde, um gegen die NPD zu demonstrieren“, so der Bezirksvorsitzende der Jusos Oberfranken Sebastian Fischer. „Hervorzuheben ist auch, dass der Protestzug friedlich verlief.“
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, begrüßt alle Maßnahmen von Kultusminister Spaenle, nun endlich etwas dagegen tun zu wollen, was gerade in Bayern zum Himmel schreit: Die extrem schlechten Bildungschancen von Migrantenkindern. Die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Seehofer vermitteln dem SPD-Bildungsexperten eher den Eindruck, die Familien mit Migrationshintergrund seien für die CSU unerwünscht.
„In der kommenden Plenarwoche fordern wir als Abgeordnete sowohl den Rat als auch die Kommission auf, zum aktuellen Vorgehen Frankreichs Stellung zu nehmen und eine klare rechtliche und politische Überprüfung mit EU-Recht vorzunehmen. Für mich als SPD-Europaabgeordnete ist klar, dass Roma die gleichen EU-Rechte haben, wie alle Unionsbürger. Dazu zählt vor allem das Recht, sich innerhalb der EU frei zu bewegen.
Mit Bestürzung reagiert die oberfränkische SPD auf den rechtsextrem motivierten Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl. „Der feige Angriff zeigt, dass rechte Gewalt ein ungeahntes Ausmaß erreicht hat“, so die Vorsitzende des SPD-Bezirksverbands Oberfranken, MdB Anette Kramme. Die Abgeordnete fordert in diesem Zusammenhang härtere Strafen für die Täter.
