„In der kommenden Plenarwoche fordern wir als Abgeordnete sowohl den Rat als auch die Kommission auf, zum aktuellen Vorgehen Frankreichs Stellung zu nehmen und eine klare rechtliche und politische Überprüfung mit EU-Recht vorzunehmen. Für mich als SPD-Europaabgeordnete ist klar, dass Roma die gleichen EU-Rechte haben, wie alle Unionsbürger. Dazu zählt vor allem das Recht, sich innerhalb der EU frei zu bewegen.
Die Mitgliedstaaten wie auch die EU-Institutionen sind dafür verantwortlich, die Einhaltung dieser Rechte für alle Menschen zu garantieren. Dennoch sind viele der bis zu zwölf Millionen Roma in Europa Diskriminierung ausgesetzt. Auch das Vorgehen der französischen Regierung ist ein erschreckender Beleg für die Unfähigkeit, diese Diskriminierungsformen abzubauen und Integration zu fördern. Das auf Ressentiments gründende Vorgehen von Staatspräsident Sarkozy ist lediglich ein zynisches Ablenkungsmanöver von innenpolitischen Problemen. Die EU-Kommission darf sich nicht durch Nichtstun in eine schweigende Komplizenschaft begeben, sondern muss Missstände klar benennen und neue Integrationsstrategien aufzeigen. Zersplitterte Zuständigkeiten sind hierbei nur hinderlich. Wir brauchen daher auch dringend eine Konzentration der entsprechenden Kompetenzen innerhalb der EU-Kommission. Die EU darf nicht zulassen, dass sich die Fronten weiter verhärten und Roma als Objekt von Wahltaktik herhalten müssen.
Ich unterstütze die Forderungen unserer Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz, der die Kommission aufgefordert hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten, wenn geltendes EU-Recht verletzt worden ist.“
Weitere Infos dazu:
Das Europäische Parlament hat dazu bereits am 25. März mit großer Mehrheit eine Entschließung verabschiedet. Infos unter folgendem Link >>>
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