Landespolitik
Mehr Mitsprache, mehr Rechte für Jugendliche – Die BayernSPD fordert, das Wahlalter bei künftigen Wahlen auf allen Ebenen auf 16 Jahre zu senken. Der Landesvorstand sprach sich auf seiner jüngsten Sitzung in Nürnberg einstimmig dafür aus, jungen Menschen eine Stimme zu geben.
Die Landesvorsitzende Natascha Kohnen dazu: „Bei den Fridays-for-Future-Demonstrationen zeigen uns unsere Kinder und Jugendlichen aktuell: Sie haben etwas zu sagen. Ich bin der Meinung, sie sollen auch bei Wahlen etwas zu sagen haben. Je früher Jugendliche mitmischen dürfen, desto eher wachsen sie in die Rolle als demokratische Mitgestalter hinein, die wichtig für die Zukunft ist.“
Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Nicht genügend Mittel bereitgestellt - Vollmundige Ankündigungen des Ministerpräsidenten sind nur Schall und Rauch
Die Staatsregierung stellt Unternehmen vorerst keine Gelder mehr für den Digitalausbau zu Verfügung. Das hat eine Anfrage der wirtschaftspolitischen Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl ergeben. "Erneut stockt der Digitalausbau in Bayern", schlussfolgert die Wirtschaftsexpertin verärgert. "Schuld ist die Staatsregierung, die nicht genug Mittel eingeplant hat und seit dem 1. Januar nun quasi auf den neuen Doppelhaushalt warten muss, bis erneut Gelder für den sogenannten Digitalbonus.Bayern bewilligt werden können. Die Leidtragenden sind kleine und mittlere Unternehmen, die jetzt im Wettbewerb möglicherweise auf der Strecke bleiben. Sie dürfen derzeit nicht einmal mehr Anträge stellen!"
Wirtschaftsminister Aiwanger will nur Kommunen und Privatmenschen in die Pflicht nehmen - SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl: Eine zukunftsgerichtete Energiepolitik sieht anders aus
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat den Vorstoß des neuen Wirtschaftsministers Aiwanger, dass Windkraft und Photovoltaik zukünftig ausschließlich von Kommunen und Privathaushalten vorangetrieben werden soll, scharf kritisiert. Aiwanger verkündete heute (22.11.2018) auf einer Pressekonferenz, dass einerseits Kommunen als eigenständige Betreiber von Windrädern fungieren sollen, um somit die 10-h-Regelung in einem Bürgerentscheid außer Kraft setzen zu können. Andererseits setzt er beim Thema Photovoltaik zukünftig auf kleinere Anlagen auf privaten Hausdächern und Gebäuden von mittelständischen Unternehmen. "Es kann doch nicht sein, dass Kommunen und Privatmenschen die Defizite der Staatsregierung beim Thema Energiewende ausbaden müssen", erklärt Karl. "Wenn die Energiewende gelingen soll, dann ist vor allem die Staatsregierung selber in Pflicht!"
Der erste Schritt ist getan: 102.137 Unterschriften unseres Volksbegehrens 'Stoppt den Pflegenotstand' sind am Vormittag im Bayerischen Innenministerium angekommen, überreicht von Vertreterinnen und Vertretern eines breiten Bündnisses aus Parteien, Gewerkschaften, Juristen, Pflegern und Ärzten. Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen dazu:
"Die hunderttausend Unterschriften sind ein starker erste Schritt. Wir lassen nicht locker, bis wir eine wir eine gesetzliche Personalbemessung haben. Bis wir mehr Pflegekräfte in unseren Krankenhäusern und Pflege-Einrichtungen haben. Bis wir Arbeitsbedingungen in der Pflege haben, zu denen Menschen gerne arbeiten und auch dauerhaft arbeiten können. Das alles schafft der freie Markt nicht. Der Freistaat Bayern muss mehr tun für die Pflege! Damit unsere Kranken und Pflegebedürftigen das bekommen, was sie am meisten brauchen: Menschliche Zuwendung."
Die Eckpunkte stehen, das Zuwanderungsgesetz kommt. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss am Abend in Berlin verständigt. Die stellv. Bundesvorsitzende, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen dazu:
"Klare Regeln für die Zuwanderung von Fachkräften waren längst überfällig. Gerade die bayerische Wirtschaft braucht diese Arbeitskräfte dringend. Gut, dass es jetzt vorangeht. Die Hartnäckigkeit der SPD an diesem Punkt zahlt sich jetzt aus. Wir haben auch durchgesetzt, dass bisher nur geduldete Migrantinnen und Migranten bei uns eine Perspektive bekommen, wenn sie integriert sind und Arbeit haben. Auch das war ein wichtiges Anliegen der bayerischen Wirtschaft und insbesondere des Handwerks. Ob man das nun Spurwechsel nennt oder nicht: Wichtig ist, dass wir nicht mehr die Falschen wegschicken."
