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Abgeordnete Karl und Kohnen: Deadline muss verlängert werden - Städte brauchen unbefristete Citymanager
Anlässlich des Berichts von Bauministerin Schreyer im heutigen (4.5.21) Bauausschuss des Landtags kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl die Großstadt-Fixiertheit der Staatsregierung. "Wie üblich sind kleine und mittlere Städte im Nachteil - jetzt auch bei der Innenstadtförderung", so Karl. "Hierbei ist die Frist für die Beantragung der Förderungsmittel für kleinere Kommunen viel zu kurz und kaum einzuhalten. Wir brauchen mindestens eine zweistuftige Deadline, damit auch kleinere Städte eine Chance haben!"
Obendrein kommen die Mittel für die durch Corona gebeutelten Innenstädte nicht etwa aus dem Corona-Sonderfonds, sondern sind eine Umwidmung von Mitteln, die auch noch unlängst gekürzt wurden, erklärt Karl. „Das ist ein Verfahren à la rechte Tasche - linke Tasche. Nur eben mit einem schicken neuen Etikett."
Die Bayerische Bauministerin stellte vor kurzem ein Förderprogramm für Innenstädte vor. Wirtschaftsexpertin Annette Karl dazu: Schwächere Kommunen können den knappen Zeitplan nicht einhalten - Umetikettierung von Staats- und Bundesmitteln?
Wirtschaftsexpertin Annette Karl: Schwächere Kommunen können den knappen Zeitplan nicht einhalten - Umetikettierung von Staats- und Bundesmitteln?
Angesichts des heute (29.4.) von Ministerin Schreyer vorgestellten Konzepts zur Unterstützung der Innenstädte fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl, gerade schwächere Kommunen mehr zu fördern - und das Geld nicht nach dem Windhundprinzip auszugeben. "Es ist erfreulich, dass die Staatsregierung unseren dringenden Appell aufgegriffen hat und die Innenstädte unterstützen will, die jetzt durch Corona besonders gebeutelt sind. Aber wieder einmal werden vermutlich nur die sowieso gut aufgestellten Kommunen profitieren: Nur bis zum 10. Juni haben die Städte und Gemeinden Zeit, einen Förderantrag zu stellen. Das bedeutet: Verwaltungen, die gerade bis zum Hals in Impf-,Test- und Quarantäneorganisation stecken, sollen jetzt ad hoc ein Konzept für ihre Innenstädte aus dem Hut zaubern und es möglichst schnell ans Bauministerium schicken. Und wer zu spät kommt, hat eben Pech gehabt. Das ist ungerecht und wird wieder die Städte und Gemeinden abstrafen, die ohnehin schwächer aufgestellt sind."
Der Tagesspiegel hat sich in einer Reihe mit dem Thema "Digitalisierungsministerium" befasst. Nach der Bundestagswahl ist mit einem solchen sicher zu rechnen.
Nach den bisherigen Erfahrung in Hessen und NRW geht es nun um das Digitalministerium Bayern.
Autor Matthias Punz hatte dazu auch mit der Sprecherin für Digitalisierung der BayernSPD Landtagsfraktion Annette Karl gesprochen.
Das Zitat aus dem Beitrag, der nach einer kostenfreien Anmeldung vollständig lesbar ist:
Das Haus sei lediglich gegründet worden, um dem Freistaat „einen modernen Touch“ zu verleihen, sagt Annette Karl, Sprecherin für Digitales in der SPD-Fraktion. „Leider neigt Ministerpräsident Söder zu solchen plakativen Aktionen und Schnellschüssen, die dann andere bestmöglich mit Leben und Inhalt füllen müssen.“ Positiv sieht Karl lediglich den Bereich Computerspiele, die Games-Industrie werde gut durch das Ministerium unterstützt. Karl wünscht sich in Bayern ein „echtes Querschnittsministerium“ und eine „Reporting-Pflicht“ der anderen Ressorts bei Digitalthemen. Die forsche Gerlach mache ihre Arbeit in Anbetracht der Möglichkeiten gar nicht so schlecht, betont Karl. „Aber schöne Bilder beim Roboter-Streicheln allein bringen die Digitalisierung in Bayern nicht weiter.“
Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl will Innenstadtfonds, der mit einer Abgabe des Online-Handels finanziert wird
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl will den bayerischen Einzelhandel in der Krise besser unterstützen und langfristige Konzepte zur Belebung der Innenstädte voranbringen. "Wir brauchen ein Konzept, das mehr vorsieht als unkoordinierte Öffnungsankündigungen, das Prinzip Hoffnung und die ewige Forderung nach mehr Sonntagsöffnungen nun im Corona-Zusammenhang", sagte die Oberpfälzer Abgeordnete bei einer Online-Pressekonferenz der SPD-Landtagsfraktion am 7. April.
